So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Lindner in Berlin weiter. Damit zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung alter Notlagen-Kredite für verfassungswidrig erklärte hatte.
Diese Nachricht wurde am 23.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.