Sonntag, 25. Februar 2024

Rüstungspolitik
Lindner offen für Debatte über europäische Atomwaffen unter NATO-Dach

Bundesfinanzminister Lindner hat europäische Atomwaffen unter dem Dach der NATO ins Gespräch gebracht. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verwies der FDP-Chef auf Angebote von Frankreichs Präsident Macron, bei der nuklearen Abschreckung zu kooperieren.

14.02.2024
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (dpa / Ann-Marie Utz)
    Die Frage sei, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen die französische und auch die britische Regierung bereit seien, ihre Atombomben für eine kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. Dabei müsse Deutschland sich fragen, welchen Beitrag es leisten wolle, schrieb Lindner.
    Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Barley, rechnet mit baldigen Debatten über Atombomben für die Europäische Union. Auf den amerikanischen Schutzschirm sei angesichts der Infragestellung des NATO-Beistandsprinzips durch US-Präsidentschaftsbewerber Trump kein Verlass mehr, sagte Barley dem "Tagesspiegel".
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter warnte im TV-Sender "WELT", eine solche Debatte würde die USA aus Europa treiben. Linkenchef Schirdewan sprach von "Säbelrasseln" und warb stattdessen für eine Politik der Deeskalation.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.