
Unter der Überschrift "Wirtschaftswende Deutschland" distanziert sich der FDP-Vorsitzende in Teilen von der gemeinsamen Politik der vergangenen drei Jahre. Erforderlich sei eine teilweise grundlegende Revision von Leitentscheidungen, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden, schreibt Lindner. Er schlägt unter anderem den Stopp aller neuen Regulierungen vor. Der Solidaritätszuschlag sollte gesenkt werden und 2027 ganz entfallen, fordert Lindner. Parallel dazu sollte nach den Vorstellungen des Ministers die Körperschaftssteuer schrittweise verringert werden.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 verlangt Lindner weitere Einsparungen. Die Einnahmebasis habe sich um elf Milliarden Euro verringert. Gleichzeitig erhöhten sich die Ausgaben für das Bürgergeld sowie für die Förderung der Erneuerbaren Energie. Diese Aufgabe könne nur gelöst werden, wenn der Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt werde, heißt es in dem Lindner-Papier.
Diese Nachricht wurde am 01.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.