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Haushaltsstreit
Lindner sieht Fortschritte in Verhandlungen mit Grünen und SPD

Bundesfinanzminister Lindner sieht Fortschritte in den Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zuversichtlich für eine baldige Lösung. (Archivbild) (IMAGO / Emmanuele Contini / IMAGO / Emmanuele Contini)
    Die Koalition arbeite konstruktiv in einer kollegialen Atmosphäre, sagte Lindner auf einer FDP-Veranstaltung in Berlin. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz angedeutet, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Die Aufgabe sei zwar groß, sagte der SPD-Politiker. Aber man sei so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein könne, bald ein Ergebnis mitzuteilen. Die Grünen-Vorsitzende Lang betonte, Ziel sei es, in diesem Monat noch eine Einigung zu finden.
    Für den Abend ist der Bundeskanzler mit Lindner und Wirtschaftsminister Habeck erneut verabredet. In den Gesprächen geht es um milliardenschwere Einsparungen im Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem muss die Frage geklärt werden, ob die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.