Samstag, 02. März 2024

Bundesfinanzminister
Lindner sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung

Bundesfinanzminister Lindner sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. Für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert, sagte Lindner der Zeitung "Bild am Sonntag". Das Kindergeld sei auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr.

03.04.2023
    Bundesfinanzminister Christian Lindner vor blauen Hintergrund.
    Christian Lindner (imago / Political-Moments)
    Weiter sagte der FDP-Vorsitzende, die Kinderarmut sei oftmals in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Daher seien Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner unter anderem die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates und eine Ertüchtigung der Bundeswehr. Für 2024 rechnet der Finanzminister mit Rekordeinnahmen des Staates.

    Paus: Zwölf Milliarden Euro pro Jahr sind Untergrenze

    Bundesfamilienministerin Paus widersprach der Argumentation von Bundesfinanzminister Lindner, wonach im Kampf gegen die Kinderarmut vor allem auf die Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern gesetzt werden müsse. Kinderarmut betreffe auch Familien, in denen die Eltern arbeiteten, aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreichten, sagte Paus der Nachrichtenagentur AFP.
    Um mehr Kinder aus der Armut zu holen, müsse die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden, betonte Paus. Die von ihr genannten Kosten von zwölf Milliarden Euro pro Jahr seien hierfür eher eine Untergrenze.
    Mit der Kindergrundsicherung sollen das Kindergeld, Sozialleistungen für Kinder wie das Bürgergeld und die Beträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie der Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen zusammengefasst werden. Umstritten ist, ob damit eine Erhöhung der Leistungen für Kinder in einkommensarmen Familien einhergehen soll.
    Diese Nachricht wurde am 02.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.