
Es sei noch einiges an Arbeit zu tun, sagte der FDP-Politiker unmittelbar vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Er bekräftigte zugleich das Ziel, dass nach einer in dieser Woche angestrebten Grundsatzeinigung das Kabinett am 17. Juli den Haushaltsentwurf verabschieden könne.
Lindner verteidigte erneut seinen Widerstand gegen eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie aus der SPD gefordert wird. Deutschland habe keinen Mangel an Geld, sondern einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen. Die Schuldenbremse diene dazu, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu machen.
Diese Nachricht wurde am 04.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.