Scholz betonte in Berlin, das Gesetz sei noch in Arbeit, insofern freue er sich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden sei. Mit Blick auf Vertreter der Koalitionsparteien fügte er hinzu, der eine oder andere sollte sich daran gewöhnen, erst dann zu reden, wenn die Verständigung gelungen sei. Scholz rechnet allerdings mit einer raschen Einigung bei der Kindergrundsicherung. Jetzt gehe es nur noch darum, den Schlussstein zu setzen.
Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) hatte am Freitag erklärt, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei fertiggestellt. Zuvor hatte sie im Kabinett das so genannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) zu Steuererleichterungen für die Wirtschaft blockiert. Weiterhin gibt es keine Einigung über die finanzielle Ausstattung der Kindergrundsicherung. Sprecher von Regierung und den beteiligten Ministerien verwiesen auf laufende Abstimmungen. Aus dem Finanzministerium hieß es erneut, in der mittelfristigen Finanzplanung seien zwei Milliarden Euro vorgesehen. Paus sprach zuletzt von Kosten zwischen zwei und sieben Milliarden Euro. Die Kosten hängen erheblich davon ab, wie viele Personen den Kinderzuschlag tatsächlich abrufen werden.
Klingbeil und Lang rufen zur Ordnung auf
Bereits am Donnerstag hatte sich SPD-Chef Klingbeil "fassungslos" angesichts des Streits in der Koalition geäußert. Jetzt kritisierte er erneut den konfrontativen Stil in der Bundesregierung. Es müsse Schluss damit sein, dass man sich nur um sich selbst drehe, forderte er im ZDF. Es müsse darum gehen, dass man die Dinge anpacke, die für die Bürger wichtig seien. Politik müsse nicht immer Konfrontation bedeuten, erklärte Klingbeil. Er rief die Bundesregierung auf, rasch sowohl über Wirtschaftshilfen als auch die Kindergrundsicherung zu entscheiden.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Lang, äußerte sich ähnlich. Das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung würden kommen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei sich sicher, dass die Regierung noch in diesem Monat beides auf den Weg bringen werde. Die Politiker in der Koalition rief sie zur Deeskalation auf.
Lindner stellt Inhalte der Kindergrundsicherung in Frage
Bundesfinanzminister Lindner will die Inhalte der geplanten Kindergrundsicherung unterdessen neu diskutieren. Der FDP-Politiker sagte in Berlin, von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien. Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne. Lindner stellte in Frage, ob dies gelinge, indem man den Eltern mehr Geld auf ihr Konto überweise. Stattdessen schlug er vor, in die Sprachförderung, Integration und Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren sowie Schulen und Kitas besser auszustatten. Diese Debatte werde die Ampel-Regierung jetzt führen, sagte Lindner.
Fünf Leistungen werden zusammengefasst
In der Kindergrundsicherung sollen künftig fünf Familienleistungen zusammengefasst werden: das Kindergeld von monatlich 250 Euro, der Kinderzuschlag, das Bürgergeld oder die Sozialhilfe für Kinder sowie die monatlichen 15 Euro für Kultur und Freizeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Dazu kommt zweimal im Jahr das Geld für Schulbücher. Die Beantragung von Leistungen soll deutlich vereinfacht und digital ermöglicht werden. Familien sollen zudem vom Amt auf die ihnen zustehenden Leistungen aufmerksam gemacht werden.