Sonntag, 19. Mai 2024

Asyldebatte
Lindner und Buschmann setzen sich für Neuberechnung von Sozialleistungen aus

Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann neu berechnet werden.

13.12.2023
    Flüchtlinge halten sich auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft vor den Zelten auf. Städte und Gemeinden können die Zahl der Geflüchteten kaum noch unterbringen. Nicht nur der Kreis Bergstraße fordert daher mehr Unterstützung von Bund und Land.
    Flüchtlingsunterkunft in Bensheim (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
    In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" argumentieren die beiden FDP-Politiker, dass bestimmte Kosten in Erstaufnahmeeinrichtungen möglicherweise nicht notwendig seien. Dazu zählen ihrer Ansicht nach beispielsweise die Nutzung von Festnetzanschlüssen oder Eintrittsgeld für Veranstaltungen. Unter besonderen Bedingungen wäre es sogar denkbar, die Leistungen auf nahezu null zu reduzieren, hieß es. Dies könne dann zum Tragen kommen, wenn Asylbewerber Schutz in einem anderen EU-Staat nach der Dublin-Verordnung ablehnen. In solchen Fällen sollten nur noch die notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat erstattet werden.
    Lindner und Buschmann sprechen sich auch dafür aus, elektronische Bezahlkarten anstelle von Bargeld einzuführen. Damit könne verhindert werden, kriminelle Schleusernetzwerke mitzufinanzieren. Grundsätzlich müsse die Debatte über schnellere und einheitlichere Asylverfahren offen geführt werden.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.