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Lindner verteidigt Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos

Bundesfinanzminister Lindner hat das Ablaufen der E-Auto-Förderung verteidigt.

    Berlin: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, äußert sich bei einer Pressekonferenz vor der FDP-Vorstandssitzung zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
    Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. (Archivbild) (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Es sei immer klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel irgendwann enden würden, sagte er im ARD-Fernsehen. Es habe dafür kein festes Datum und auch nie eine "Förder-Garantie" gegeben. Die Förderung sollte enden, wenn kein Geld mehr zur Verfügung stehe.
    Auch das Bundeswirtschaftsministerium räumte ein, dass das Ende der Kaufprämie für viele Kunden eine "missliche Situation" sei. Man habe die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sagte ein Sprecher in Berlin. Es stehe jedoch nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung. Der Förderstopp resultiere unmittelbar aus dem Haushalts-Urteil des Verfassungsgerichts und der deshalb erforderlichen Konsolidierung.
    Die Möglichkeit für Käufer von E-Autos, die bereits zugelassen sind, einen Förderantrag zu stellen, ist in der Nacht abgelaufen. Der Schritt war am Samstag kurzfristig angekündigt und mit den Sparmaßnahmen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt begründet worden.
    Innerhalb der SPD stieß das abrupte Ende auf Kritik. Wirtschaft und Verbraucherschützer äußerten ebenfalls Unmut. Der ADAC monierte, auf dem deutschen Markt seien nur drei E-Autos unter 30.000 Euro verfügbar. Die Hersteller müssten ihr Angebot an günstigeren Fahrzeugen erhöhen. Der Umweltbonus von teils mehreren tausende Euro vom Staat sollte der Absatz von E-Autos ankurbeln.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.