
Lindner sagte in Berlin, man habe um diesen Haushalt hart gerungen. Aber solange es möglich sei, sich zu einigen, sei dies auch nötig, denn man gehe nicht leichtfertig mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland um. Der Etat sieht Ausgaben von rund 489 Milliarden Euro vor. Davon stammen 51,3 Milliarden Euro aus frischen Krediten.
Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg bezeichnete den Entwurf als - Zitat - "maximal unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos". Angesichts von rund 12 Milliarden an bislang nicht gegenfinanzierten Ausgaben warf Middelberg der Ampel-Koalition vor, damit nur bis zur Bundestagswahl in einem Jahr zu planen. Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Boehringer.
Der Haushaltspolitiker der mitregierenden Grünen, Kindler, forderte, drastische Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen. Der SPD-Politiker Rohde sicherte eine weitere Unterstützung der Ukraine zu.
Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
