"Lohnfindung keine Sache der Parteien"
Lindner weist Vorstoß des Kanzlers zu höherem Mindestlohn zurück

Bundesfinanzminister Lindner weist den Vorstoß von Kanzler Scholz zurück, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen.

15.05.2024
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Pressestatement.
    Finanzminister Lindner lehnt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, wie es Kanzler Scholz fordert, ab. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der FDP-Vorsitzende sagte der Funke-Mediengruppe, die SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag passt. Das einzig Neue sei, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt. Er hoffe, dass damit nun auch die Empörung der SPD ende, wenn die FDP eigenständig Ideen vortrage. Lindner fügte hinzu, auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich Parteien hier einmischten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei und der Arbeitgeberverband BDA betonten ebenfalls, dass Lohnfindung keine Aufgabe der Politik sei.
    Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,41 Euro. Aktuell ist geplant, dass er im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigt.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.