Nach Verfassungsgerichts-Urteil
Lindner weitet Haushaltssperre auf nahezu gesamten Etat aus

Das Bundesfinanzministerium hat laut einem Medienbericht die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Das geht aus einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Gatzer hervor, aus dem mehrere Medien zitieren.

    Eine Limousine fährt bei Nacht aus dem Haupteingang des Finanzministeriums in Berlin.
    Das Bundesfinanzministerium in Berlin (imago/ Thomas Trutschel)
    Demnach gilt die Sperre für die Einzeletats aller Ministerien im laufenden Jahr. Ausgenommen sind Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Begründet wird der Schritt in dem Schreiben damit, dass "weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre" vermieden werden sollten. Ausnahmen könne es allenfalls in besonderen Einzelfällen geben. Vom Finanzministerium gab es laut Reuters zunächst keine Stellungnahme.
    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds der Bundesregierung am Mittwoch hatte Finanzminister Lindner eine Haushaltssperre nur für dieses sogenannte Sondervermögen verfügen lassen.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.