Bundeshaushalt
Lindner wirbt für Verabschiedung seines Haushaltsentwurfs

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Finanzminister Lindner den Etat-Entwurf für 2025 verteidigt.

    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenarsaal im Bundestag. Der Bundestag berät zum Haushaltsentwurf 2025.
    Haushaltswoche im Bundestag mit Finanzminister Lindner (Philip Dulian / dpa / Philip Dulian)
    Lindner sagte in Berlin, man habe um diesen Haushalt hart gerungen. Aber solange es möglich sei, sich zu einigen, sei dies auch nötig, denn man gehe nicht leichtfertig mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland um. Nur bei tragfähigen Staatsfinanzen bleibe man in außergewöhnlichen Krisen handlungsfähig. Lindner zeigte sich zuversichtlich, dass die Wachstumsinitiativen der Bundesregierung ihren Effekt entfalten. Wirtschaftswachstum sei ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, denn bei Stagnation gebe es kaum Aufstiegschancen für Menschen, die nicht mit ihrer Lebenssituation zufrieden sein könnten.
    Der Etat sieht Ausgaben von rund 489 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Rund 12 Milliarden Euro sind noch nicht gegenfinanziert; die Ampel-Koalition hofft hierbei auf Minderausgaben in den einzelnen Ressorts. Zum Auftakt der Haushaltswoche werden am Nachmittag die Einzeletats für Arbeit und Soziales, Ernährung und Landwirtschaft sowie das Bauministerium verhandelt.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.