Karlsruhe
Linke klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen

Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die kommenden Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt.

    Sören Pellmann spricht bei einer Pressekonferenz.
    Der Linken-Parteivorsitzende Pellmann (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Das teilte die Fraktionsführung mit. Der Vorsitzende Pellmann sagte, die geplanten Entscheidungen in der alten Zusammensetzung des Parlaments liefen auf eine Entmündigung des neu gewählten Bundestags hinaus. In der Begründung des Antrags auf eine einstweilige Anordnung heißt es, die neuen Abgeordneten sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt.  
    In der Zusammensetzung des künftigen Bundestags wäre die eine Zweidrittel-Mehrheit nur mit Zustimmung von Linken oder AfD zu erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 10.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.