Richterwahl
Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags ab

Die Linken-Vorsitzende Schwerdtner lehnt eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sommerpause ab.

    Sie sei strikt gegen eine Sondersitzung, sagte Schwerdtner im ARD-Fernsehen. Zunächst sollten alle Fakten geklärt werden. Die Regierung stehe in der Pflicht, eine Einigung über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen. Die Grünen hatten sich für eine Sondersitzung noch in dieser Woche ausgesprochen. Bundeskanzler Merz kündigte an, er werde das weitere Vorgehen innerhalb der Koalition besprechen.
    Am Freitag war die Wahl zweier Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.