Richterwahl
Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags ab

Die Linken-Vorsitzende Schwerdtner lehnt eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sommerpause ab.

    Ines Schwerdtner spricht bei einer Pressekonferenz
    Die Linken-Politikerin Ines Schwerdtner (picture alliance / dpa / Sören Stache)
    Sie sei strikt gegen eine Sondersitzung, sagte Schwerdtner im ARD-Fernsehen. Zunächst sollten alle Fakten geklärt werden. Die Regierung stehe in der Pflicht, eine Einigung über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann bekräftigte die Forderung nach einer Sondersitzung. Nach dem Desaster am Freitag dürfe es keine Hängepartie bis September geben, betonte Haßelmann. Bundeskanzler Merz kündigte koalitionsinterne Gespräche an.
    Der Bundestag hätte eigentlich drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. Weil es aber in der Union Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf gab, wurde kurz vor der Abstimmung im Plenum die gesamte Wahl abgesetzt.
    Die Union begründete ihre Kritik unter anderem mit der Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot. Brosius-Gersdorf wies die Vorwürfe gegen sie als "diffamierend" und "falsch" zurück.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.