
Die neun Linken-Politiker stammen aus Brandenburg selbst sowie aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie werfen ihrem Parteikollegen Büttner vor, mit einseitig pro-israelischen Äußerungen gegen die Parteilinie zu verstoßen. In ihrem Antrag für den Aussschluss heißt es: "Andreas Büttner fällt in den sozialen Medien durchgehend mit Äußerungen bezüglich des Nahost-Konflikts auf, in welchen er nicht nur eindeutig gegen geltende Parteibeschlüsse verstößt, sondern in seinen Argumentationen zum Teil auch das geltende Völkerrecht ignoriert."
Streit um Beiträge auf X
Als ein Beispiel wird in dem Antrag ein Beitrag Büttners im Portal X genannt: "Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre der falscheste Schritt, den man gehen könnte", hatte er dort gepostet. In dem Antrag heißt es nun: "Die Partei Die Linke stellt sich mit ihrem Parteiprogramm klar und unwiderruflich an die Seite unterdrückter Völker". Zudem werfen die neun Kritiker Büttner vor, dass er das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) kritisiert. Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.
Büttner weist Vorwürfe zurück
Büttner wehrt sich gegen die Kritik: "Für mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen", sagte Büttner der Deutschen Presse-Agentur. Die israelische Regierung mache aus seiner Sicht viele Fehler, es sei aber nicht an ihm, dies zu kritisieren. Büttner beklagte, er werde in sozialen Netzwerken unter anderem als Zionistenschwein, Kindermörder und Genozid-Leugner bezeichnet. Die Vorwürfe kommen laut Büttner sowohl von Mitgliedern der Linken als auch von anderen.
Der Antrag auf Parteiauschluss Büttners wurde bereits im Mai eingereicht und ihm vor einigen Tagen offiziell zugestellt. Die Landesschiedskommission Brandenburg entscheidet nun darüber.
Diese Nachricht wurde am 03.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.