Parteitag in Halle (Saale)
Linke positioniert sich gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Die Linke nimmt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht in ihr Parteiprogramm auf. Auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale wurde ein entsprechender Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

    Zu sehen ist die Bühne auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Halle/Saale, rechts steht der neue Vorsitzende Jan van Aken.
    Der neue Vorsitzende Jan van Aken auf dem Bundesparteitag in Halle/Saale (Hendrik Schmidt / dpa / Hendrik Schmidt)
    Gegen eine existenzsichernde Zahlung vom Staat, die alle Bürger unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer Bedürftigkeit bekommen würden, hatte sich unter anderem die neue Bundesvorsitzende Schwerdtner gewandt. Sie plädierte stattdessen für eine sogenannte sanktionsfreie Mindestsicherung. Ein Mitgliederentscheid hatte sich dagegen vor dem Parteitag für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen.
    Zum Abschluss des dreitägigen Parteitages wollen die neu gewählten Vorsitzenden Schwerdtner und van Aken zu den Delegierten sprechen. Mit ihnen erhofft sich die Linke im kommenden Jahr den Wiedereinzug in den Bundestag.

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    Diese Nachricht wurde am 20.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.