Das Papier steckt auch den Rahmen dazu ab, wie sich die Linke in den nächsten Jahren aufstellen und die zehntausenden in jüngster Zeit neu beigetretenen Mitglieder einbinden will. Ein zentrales Ziel ist die "Kampagnenfähigkeit" der Partei.

Die Vorsitzende Schwerdtner bezeichnete die Linke als "organisierende Klassenpartei" und sprach von "demokratischem Sozialismus". Fraktionschefin Reichinnek sagte, ihre Partei wolle ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Ein solches System habe mit Demokratie nichts zu tun.

Der Leitantrag sieht auch vor, dass Linke-Abgeordnete im Bundestag nach jeweils drei Wahlperioden ihr Mandat abgeben. Begründet wird die Befristung im Leitantrag mit "Glaubwürdigkeit und Anti-Establishment: Wir sind hier, um mit Herzblut etwas in der Welt zu verändern und nicht, um Karriere zu machen." Keine Mehrheit fand der Vorschlag, die Zeit auf zwei Wahlperioden zu verkürzen. Beschlossen wurde auch die Aufforderung an alle Abgeordneten der Linken, einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden. Gefordert wird von den Mandatsträgern zudem Transparenz über ihre Einnahmen und Spenden.

Zu Beginn des Parteitags hatte Linken-Kofraktionschefin Reichinnek in einer Rede an die Bundestagswahl erinnert, bei der die Linke stark zugelegt hatte und auf 8,8 Prozent der Stimmen kam. Es sei ein gutes Gefühl, endlich einmal wieder gewonnen zu haben, sagte Reichinnek. Sie fügte hinzu, dies könne auch bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem und nächstem Jahr gelingen. Der Wahlerfolg sei gelungen, weil die Linke nicht käuflich sei, sondern für eine soziale und solidarische Gesellschaft kämpfe.

Die Linken-Co-Vorsitzende Schwerdtner sagte, die Partei werde die soziale Opposition im Deutschen Bundestag sein. Sie rief zugleich die Delegierten zur Geschlossenheit auf. Nur eine Partei, die miteinander solidarisch sei, könne glaubhaft für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.

Vor dem Parteitag hatte Schwerdtner bereits die Forderung ihrer Partei bekräftigt, bei Bundestagsentscheidungen stärker beteiligt zu werden. Der von der CDU gefasste Unvereinbarkeitsbeschluss gehöre der Vergangenheit an, sagte Schwerdtner im Deutschlandfunk. Die Regierungskoalition sei auf die Linken angewiesen, wenn sie künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötige, diese aber nicht mit der AfD erreichen wolle. Als Beispiel nannte sie die bevorstehende Ernennung eines neuen Richters am Bundesverfassungsgericht. Schwerdtner betonte, ihre Partei sei grundsätzlich für eine Mitwirkung offen, wolle aber nicht nur um Zustimmung gebeten werden.

Bei der Linken verdoppelte sich die Zahl der Parteimitglieder ihren Angaben zufolge in den vergangenen Monaten auf rund 112.000 Menschen - damit liegt sie jetzt auf Platz fünf hinter SPD und CDU, Grünen sowie der CSU. Es handele sich also quasi um eine "neue Linke", heißt es aus der Partei. Zur Debatte steht auf dem Parteitag ein Leitantrag mit dem Titel "Wir sind die Hoffnung".

Chemnitz - Die Linke will sich auf ihrem Parteitag erneuern