"Remigrations"-Debatten
Linke: Sorge vor Datenmissbrauch vor NRW-Wahlen berechtigt

Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen hat die Linken-Politikerin Akbulut etwaige Sorgen von Menschen mit Migrationshintergrund vor Datenmissbrauch durch rechte Kräfte als berechtigt bezeichnet.

    Gökay Akbulut, eine Frau mit langem schwarzem Haar, steht gestikulierend am Rednerpult des Bundestages.
    Die Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) sitzt seit 2017 im Bundestag. (Fabian Sommer / dpa / Fabian Sommer)
    Die AfD hätte bei einer Regierungsbeteiligung weitreichenden Zugriff auf sensible Datenbestände bei Wahlämtern und anderen Behörden, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Deutschlandfunk. Angesichts öffentlich propagierter Remigrationspläne liege die Befürchtung nahe, dass diese Datenbestände herangezogen würden.
    Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Kluth, äußerte Verständnis für derartige Befürchtungen. Gleichzeitig betonte er, durch die Wahl von Integrationsräten und das Anlegen von Wählerverzeichnissen werde keine neue Risikoquelle geschaffen. Ein Zugriff Dritter – auch durch Parteien – sei rechtlich nicht vorgesehen. Eine missbräuchliche Nutzung könne jedoch nie ganz ausgeschlossen werden. Der Forscher vom Zentrum für Türkeistudien, Yunus Ulusoy, meinte, viele fürchteten generell um ihre Zukunft in Deutschland – nicht nur durch Remigrationspläne, sondern durch eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ein Leben hier zunehmend unmöglich mache.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.