Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Ramelow bezichtigte die Landes-CDU, mit der AfD Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben.
Staatskanzleichef Hoff von den Linken sagte dem Berliner "Tagesspiegel" es gebe entsprechende Hinweise. Dazu zählte er eine gemeinsame Beschlussempfehlung im Fachausschuss von CDU, FDP und AfD.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte, entscheidend sei für ihn, ob es vorab eine heimliche Absprache zwischen CDU und AfD gegeben habe. Das sei etwas anderes, als wenn die AfD nur mitgestimmt hätte, betonte der CDU-Politiker. Die CDU in Thüringen hatte zuvor versichert, dass es keine Absprachen oder einen Kontakt zur AfD im Vorfeld gegeben habe.
Im Erfurter Landtag hatte die Opposition gestern mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. Linke, SPD und Grüne kritisierten dies scharf und sprachen von einem Tabubruch. Der thüringische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als rechtsextrem ein.
Diese Nachricht wurde am 16.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.