Verfassungsrichter
Linke verlangen klare Abgrenzung zur AfD

Die Linkspartei will eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Wahl von Verfassungsrichtern davon abhängig machen, dass sich CDU und CSU klar von der AfD abgrenzen.

    Berlin: Ines Schwerdtner (Die Linke), Parteivorsitzende, aufgenommen im Haus der Bundespressekonferenz auf einer Pressekonferenz.
    Die Linken-Parteivorsitzende Schwerdtner (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Ihre Partei lasse sich nicht auf - Zitat - "schmutzige Deals" ein, sagte Linken-Chefin Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP. Nach der im Bundestag verschobenen Entscheidung über drei Richterinnen und Richter für das oberste Gericht in Karlsruhe stehe die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern.
    Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, hatte im Deutschlandfunk gesagt, er habe kein Problem damit, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen. Die Regierungskoalition benötigt im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Wahl von Verfassungsrichtern und damit die Unterstützung von Grünen und Linken, wenn die Mithilfe der AfD vermieden werden soll.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.