Abstimmung im Bundestag
Linke verlangt vor Wahl von Verfassungsrichtern Gespräche mit Union

Vor der Abstimmung im Bundestag über drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht pocht die Linke auf Gespräche mit der Union.

    Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal in ihren roten Roben.
    Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts beim Verlassen des Sitzungssaals (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Der Linken-Bundesvorsitzende van Aken sagte, wenn die Union nicht auf seine Partei zugehe, werde man dem Kandidaten von CDU und CSU nicht zustimmen.
    Die AfD-Vorsitzende Weidel empfahl ihrer Partei, den Personalvorschlag der Union mitzutragen. Nicht in Frage komme aber eine Unterstützung der beiden SPD-Kandidatinnen, sagte Weidel in Berlin.
    Für die Wahl der Richter ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Da Union und SPD eine Mehrheit mit der AfD vermeiden wollen, sind sie auf die Stimmen der Linken sowie der Grünen angewiesen. Allerdings hält die Union bislang an einem Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Linken fest, der Absprachen mit ihr ausschließt.
    Der Wahlausschuss des Bundestags berät am Abend über die Nachbesetzung der drei frei werdenden Stellen. Die Abstimmung im Parlament findet am Freitag statt.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.