Landtag in Erfurt
Linke wird Wahl von CDU-Landeschef Voigt zum Ministerpräsidenten von Thüringen unterstützen

Die Linksfraktion im Erfurter Landtag wird die Wahl des CDU-Vorsitzenden Voigt zum thüringischen Ministerpräsidenten unterstützen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Schaft mit. Damit scheint nach den Worten des scheidenden Regierungschef Ramelow "eine demokratische Mehrheit" sicher. Der Koalition aus CDU, BSW und SPD fehlt im Landtag eine Stimme zu einer eigenen Mehrheit.

    Mario Voigt spricht in zahlreiche Mikrofone. Im Hintergrund das Landeswappen von Thüringen.
    Der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, möchte sich zum Ministerpräsidenten wählen. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Es war befürchtet worden, dass die AfD Voigt ins Amt verhelfen könnte. Die Koalitionsfraktionen hatten seit Tagen mit der Linken-Fraktion verhandelt, um deren Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl zu erlangen. Deutschlandfunk-Landeskorrespondent Henry Bernhard berichtet, in der vergangenen Nacht sei schließlich eine Einigung erzielt worden. Demnach verpflichtet sich die Linke dazu, heute Vormittag bei der Wahl des Ministerpräsidenten für Voigt zu stimmen. Im Gegenzug soll es künftig regelmäßige Konsultationen zwischen der Koalition und der Linken geben, etwa über den Landeshaushalt und wichtige Reformvorhaben. Außerdem wird klargestellt, dass es keine Kooperation mit der AfD geben soll. Diese war bei der Landtagswahl mit 32 Sitzen stärkste Kraft geworden.
    Die sogenannte Brombeer-Koalition hat im Landtag nur 44 von 88 Sitze und ist damit auf mindestens eine Stimme der Opposition in den ersten beiden Wahlgängen angewiesen. 
    Ramelow sagte am Morgen in Erfurt, es werde ein demokratischer Wechsel mit demokratischer Mehrheit stattfinden.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.