Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa könnte das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche über einen Eilantrag entscheiden. Die Linke sieht durch den Zeitplan Informationsrechte der Abgeordneten verletzt und will erst nach der parlamentarischen Sommerpause final abstimmen.

Die Fraktionen von Union und SPD planen laut einem Bericht der Agentur AFP noch umfangreiche Änderungen an dem von Wirtschaftsministerin Reiche vorgelegten Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz. So soll ein neues Zusatzgesetz sicherstellen, dass in Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2045 nur noch klimaneutrale Brennstoffe zum Einsatz kommen. Reiches Entwurf zielt darauf ab, dass Eigentümer unbefristet neue Öl- und Gasheizungen montieren dürfen und sieht dafür die Beimischung weniger klimaschädlicher Brennstoffe vor.

Umweltschützer warnen, dass derartige Brennstoffe gar nicht in ausreichender Menge verfügbar seien. Die Grünen haben wegen der aus ihrer Sicht absehbaren Abschwächung des Klimaschutzes eine Verfassungsklage gegen die Neuregelung angekündigt.