Bartsch sagte im Deutschlandfunk, es sei völlig falsch gewesen, die Schuldenbremse für die Aufrüstung auszusetzen. Im nächsten Jahr seien dafür mehr als 108 Milliarden Euro eingeplant. Er sprach von einem "Aufrüstungs-Gigantismus". Der Sozialstaat bleibe dabei auf der Strecke. Dabei sei die These Unsinn, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, betonte Bartsch.

Mit Blick auf die Provokationen Russlands an der NATO-Außengrenze sagte Bartsch, er sehe die neue Bedrohungslage. Letztendlich werde dieses Thema aber immer wieder als Totschlagargument angeführt. Man müsse viel eher über das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr sprechen. Viele Großprojekte seien überteuert und kämen zu spät.

Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushalt 2026 fort. Dabei geht es zunächst um den Kanzleretat. Die Debatte darüber wird traditionell zur Ausssprache über die Politik der Bundesregierung genutzt. Eine erste Haushaltsdebatte hatte bereits in der vergangenen Woche stattgefunden. Darin war es noch um den Etat für das laufende Jahr gegangen, der wegen der Neuwahl erst verspätet verabschiedet wurde.