Stattdessen werde in der Sozial- und Migrationspolitik ganz offen Rechtsbruch angekündigt, sagte van Aken in Berlin. Er bezog dies auf Pläne, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen und auf die Ankündigung, bei wiederholter Ablehnung von Arbeit das Bürgergeld im Extremfall auf null zu reduzieren. Beides sei rechtlich nicht möglich, es handle sich um Sündenbockpolitik, meinte van Aken.