Linken-Chefin wirft Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) vor, ihr Amt nicht neutral zu führen

Linke-Chefin Schwerdtner hat Bundestagspräsidentin Klöckner von der CDU vorgeworfen, ihr Amt nicht neutral zu führen.

    Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht erstmals in ihrem neuen Amt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
    Es gibt Kritik an Klöckners Amtsführung. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Klöckner habe in den vergangenen Wochen immer wieder gezeigt, dass sie auch politische Entscheidungen treffe, sagte Schwerdtner in Berlin. Klöckner habe das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Bundestag verboten und lasse Anträge der Opposition nicht durch. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage der Grünen zum Kauf von Corona-Masken durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn, ebenfalls CDU. Die Grünen hatten sich bei Klöckner beklagt, dass die Bundestagsverwaltung die Anfrage nicht an die Bundesregierung weitergeleitet habe. Auch von der SPD gab es zuletzt Kritik an Klöckners Amtsführung.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.