Mögliches AfD-Verbotsverfahren
Linken-Chefin Wissler schließt sich fraktionsübergreifendem Antrag an - FDP-Vize Kubicki sieht keine Erfolgschancen

Die Vorsitzende der Linken, Wissler, unterstützt den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

    Berlin: Janine Wissler, Die Linke, nimmt an der Aussprache im Bundestag teil.
    Die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Wissler, sagt: "Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei". (Rabea Gruber / dpa / Rabea Gruber)
    Zur Begründung sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die AfD sei eine im Kern faschistische Partei. Außerdem stellten die wachsenden Stimmanteile für die AfD eine zunehmende Bedrohung für die Demokratie dar. Genau für solche Fälle sei die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht, argumentierte Wissler. Sie ist die erste Parteivorsitzende, die den Antrag unterstützt.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.