Parteitag der Linkspartei
Linken-Co-Vorsitzende Schwerdtner: Wollen bei Bundestagsentscheidungen stärker beteiligt werden

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei Schwerdtner hat die Forderung bekräftigt, bei Bundestagsentscheidungen stärker beteiligt zu werden.

    Berlin: Ines Schwerdtner (Die Linke), Parteivorsitzende, aufgenommen im Haus der Bundespressekonferenz auf einer Pressekonferenz.
    Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Der von der CDU gefasste Unvereinbarkeitsbeschluss gehöre der Vergangenheit an, sagte Schwerdtner im Deutschlandfunk. Die Regierungskoalition sei auf die Linken angewiesen, wenn sie künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötige, diese aber nicht mit der AfD erreichen wolle. Als Beispiel nannte sie die bevorstehende Ernennung eines neuen Richters am Bundesverfassungsgericht. Schwerdtner betonte, ihre Partei sei grundsätzlich für eine Mitwirkung offen, wolle aber nicht nur um Zustimmung gebeten werden.
    Die Linke trifft sich ab heute zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Chemnitz. Nach dem unerwartet guten Abschneiden bei der Bundestagswahl und einem deutlichen Mitgliederzuwachs wollen die Delegierten über die künftige Linie der Partei beraten.
    Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.