
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Partei, Pellmann, sagte im Deutschlandfunk, man prüfe derzeit, mit welcher Art von Streitverfahren das möglich sei. Seine Partei halte es für falsch, die Entscheidung von einem Bundestag treffen zu lassen, der de facto nicht mehr im Amt sei. Das sei ein - Zitat - "Missbrauch der alten Mehrheiten".
Pellmann betonte zudem, das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro sei völlig ausreichend.
Pellmann betonte zudem, das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro sei völlig ausreichend.
Der Bundestag wird sich am 13. und 18. März mit den von Union und SPD vereinbarten Vorhaben befassen. Dabei geht es neben der geplanten Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben um das angestrebte Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Für die nötigen Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im alten Bundestag verfügen Union und SPD gemeinsam mit den Grünen über eine ausreichende Anzahl von Stimmen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität und könnten eine Verabschiedung damit blockieren.
Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.