Bundestag
Linken-Politikerin Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht in Geheimdienst-Gremium gewählt

Die AfD und die Linke sind mit ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium gescheitert.

    Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Plenum während der Debatte über die Mietpreisbremse und zulässige Miethöhe.
    Abgeordnete sitzen im Bundestag. (picture alliance/dpa/Carsten Koall)
    Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Reichinnek, verfehlte die erforderliche Mehrheit im Bundestag ebenso wie die beiden Kandidaten der AfD, Hess und Otte. Damit besteht das Gremium vorerst nur aus sechs Mitgliedern. Den Vorsitz übernimmt der CDU-Abgeordnete Henrichmann. Als einziger Abgeordneter der Opposition ist der Grünen-Politiker von Notz vertreten.
    Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Nachrichtendienste und tagt unter strenger Geheimhaltung.
    Die AfD war bereits in den vergangenen Jahren nicht mehr im Kontrollgremium vertreten. Der Partei bleibt zudem auch in der neuen Legislaturperiode ein Posten im Bundestagspräsidium verwehrt. Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Kaufmann, verfehlte die Mehrheit heute deutlich.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.