Vor dem Parteitag
Linken-Vorsitzende Schwerdtner: Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gehört der Vergangenheit an

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei Schwerdtner hat die Forderung bekräftigt, bei Bundestagsentscheidungen stärker beteiligt zu werden. Der von der CDU gefasste Unvereinbarkeitsbeschluss gehöre der Vergangenheit an, sagte Schwerdtner im Deutschlandfunk.

    Berlin: Ines Schwerdtner (Die Linke), Parteivorsitzende, aufgenommen im Haus der Bundespressekonferenz auf einer Pressekonferenz.
    Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Die Regierungskoalition sei auf die Linken angewiesen, wenn sie künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötige, diese aber nicht mit der AfD erreichen wolle. Als Beispiel nannte sie die bevorstehende Ernennung eines neuen Richters am Bundesverfassungsgericht. Schwerdtner betonte, ihre Partei sei grundsätzlich für eine Mitwirkung offen, wolle aber nicht nur um Zustimmung gebeten werden.
    Die Linke trifft sich ab heute zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Chemnitz. Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl will die Partei ihre Rolle finden und festigen. Im Herbst hatten ihre Umfragewerte noch etwa drei Prozent gelegen. Am Wahltag im Februar gelang fast eine Verdreifachung auf 8,8 Prozent. Die Zahl der Parteimitglieder verdoppelte sich den Angaben zufolge in den vergangenen Monaten auf rund 112.000 Menschen - damit liegt die Partei jetzt auf Platz fünf hinter SPD und CDU, Grünen sowie der CSU. Es handele sich also quasi um eine "neue Linke", heißt es aus der Partei. Zur Debatte steht auf dem Parteitag ein Leitantrag mit dem Titel "Wir sind die Hoffnung".

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    Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.