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StartseiteInterview der Woche"Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht"08.04.2018

Linken-Vorsitzender Riexinger"Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht"

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat davor gewarnt, Positionen der politischen Rechten zu übernehmen. Er sei gegen eine Aufweichung der Haltung seiner Partei in der Flüchtlingspolitik, sagte Riexinger im Dlf. Dies gelte umso mehr, als die Rechte ausschließlich mit flüchtlingsfeindlichen Positionen arbeite.

Bernd Riexinger im Gespräch mit Falk Steiner

Linken-Parteichef Bernd Riexinger nimmt am 25.11.2017 am Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg in Stuttgart-Möhringen (Baden-Württemberg) teil.  (dpa / Sebastian Gollnow)
Linken-Parteichef Bernd Riexinger (dpa / Sebastian Gollnow)
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Falk Steiner: Herr Riexinger, die Große Koalition hat mit dem Regieren begonnen. Wie froh sind Sie denn, dass sie zustande gekommen ist?

Bernd Riexinger: Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn sie nicht zustande gekommen wäre. Aber jetzt richten wir uns darauf ein, dass wir die nächsten vier Jahre Opposition sind. Das ist eine Rolle, die wir gut verstehen und die Große Koalition bietet ja genug Gelegenheit für eine bunte und vielfältige und klare Oppositionskraft.

Steiner: Jetzt ist das sicherlich vielen Hörern und mir auch sehr fremd, dieses Gefühl, was Sie eigentlich empfunden haben müssen während dieser sehr langen Regierungsbildungsphase. Dort waren Sie quasi Zaungast, denn es stand ja nie zur Debatte, dass Sie als Linkspartei in irgendeiner Form in die Regierung eintreten. Dennoch, Sie waren bei Frank-Walter Steinmeier auch zu einem Kaffee geladen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Wie sehen Sie die Rolle des Bundespräsidenten in diesem ganzen Regierungsbildungsprozess? Müssen Sie nicht ausnahmsweise mal Frank-Walter Steinmeier loben für das, was er getan hat?

"Die Große Koalition war nicht unser Interesse"

Riexinger: Nein, das müssen wir nicht. Es war ganz klar, Frank-Walter Steinmeier hatte Interesse, dass wieder die Große Koalition zustande kommt. Das war nicht unser Interesse. Wir hatten eine andere Option gehabt. Wir haben es als Fehler angesehen, dass die SPD wieder in eine Große Koalition gegangen ist und nicht lieber in die Opposition, um perspektivisch eine andere politische Mehrheit vorzubereiten. Das hat er erfolgreich getan, damit habe ich ehrlich gesagt ein Stück weit gerechnet. Also, ich bin davon ausgegangen, dass die SPD ihre Ankündigungen, die sie am Anfang sehr forsch gemacht hat, nicht wahr machen wird, hatte mir auch schon gedacht, dass das eine große Führungskrise in der SPD auslösen wird und so ist es ja auch gekommen. Ich hatte nicht ganz damit gerechnet, dass es auf dem Bundesparteitag der SPD so knapp ausgehen wird, aber das spricht ja immerhin dafür, dass es in der SPD noch Kräfte gibt, die auch für ein anderes Politikmodell stehen würden.

Steiner: Dann lassen Sie uns ganz kurz bei der SPD bleiben. Das Personaltableau der SPD ist in weiten Teilen - nicht komplett, aber doch in weiten Teilen - ein neues Personaltableau. Sehen Sie da irgendwelche Signale auch in Ihre Richtung dabei, wo Sie sagen würden, das ist für Die Linke gut, dass diese Menschen jetzt dieses oder jenes Ressort übernommen haben? Würden Sie sagen, dadurch kommt man sich in irgendeiner Form näher?

"Die Großen Koalition hat nichts zur Leiharbeit geregelt"

Riexinger: Einen ausgesprochen linken Minister hat die SPD ja nicht aufgestellt, also sie ist da eher im Gewohnten geblieben. Mit Scholz wird weiterhin eine schwarze Null ins Finanzministerium einziehen. Ich glaube auch, dass Hubertus Heil kein wirkliches Angebot an die Gewerkschaften ist. Das ist ja eine der größten Leerstellen der Großen Koalition, dass sie eigentlich nichts zur Leiharbeit geregelt hat, dass sie nichts zur Tarifflucht durch Werkverträge geregelt haben, also eigentlich kein Programm gegen diese ganze prekäre Arbeit, unter der viele Menschen leiden, auf die Füße gestellt hat. Das habe ich auch nicht verstanden, weil das war eigentlich ein großer Punkt im Wahlkampf und Schulz, jetzt in dem Augenblick hat er immer gesagt, wir müssen die Tarifbindung erhöhen, wir müssen prekäre Arbeit zurückdrängen. Davon ist nichts übrig geblieben und auch kein Personal, was irgendwo für eine andere Politikoption steht. Da ist, glaube ich, eine Chance vertan worden.

Steiner: Jetzt ist es so, dass immer, wenn ich jetzt mir anhöre und anschaue, wie Sie sich äußern über das, was die Regierung jetzt bislang so von sich gibt - auch zum Koalitionsvertrag - gibt es viele Stellen, wo die SPD herausstellt, dass sie sagt, Soziales muss Vorrang haben, dass die SPD auch relativ konkrete Punkte benennt an einigen Stellen, aber Sie immer sagen: Das reicht uns aber nicht. Ist das nicht ein bisschen wenig für eine Oppositionspartei? Müssen Sie nicht an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch konzedieren, dass die SPD vielleicht doch etwas Gutes erreicht hat, vielleicht auch sogar zusammen mit der Union?

Riexinger: Die SPD hat durchaus ein paar Spiegelstriche erreicht, die paritätische Finanzierung zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung. Sie hat ein paar andere Dinge gemacht, kleine Erhöhung der Renten, also der Grundrenten quasi oder der Grundsicherung vorgenommen…

Steiner: Das muss Ihnen doch total entgegenkommen.

"Die grundsätzliche Orientierung ist falsch"

Riexinger: Ja, das ist durchaus ja auch ganz in Ordnung, aber die Menschen spüren natürlich, dass es an der grundlegenden Lage ihrer Arbeitsbedingungen, ihrer Lebensverhältnisse nichts ändern wird. Wenn jetzt eine Rentnerin in Stuttgart, die 35 Jahre gearbeitet hat oder länger, statt einer Rente von 780 € eine von 850 € bekommt, dann ist es etwas mehr. Aber das löst ihr Problem nicht, weil einfach eine Zweizimmerwohnung schon 850 € kostet und nichts mehr übrig bleibt zum Leben. Das spüren natürlich die Menschen, dass gemessen an dem Reichtum des Landes, an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich mehr drin gewesen wäre. Man hätte auf dem Arbeitsmarkt mehr machen können, man hätte mehr machen können bei den Renten, auch Bürgerversicherung ist kein Thema mehr, was ja die SPD prominent im Wahlkampf gesetzt hat. Also, da sind doch sehr viele Leerstellen drin. Es sind gar nicht so die kleinen Spiegelstriche, an denen man herumkritteln darf, aber die grundsätzliche Orientierung ist eben falsch.

Steiner: Jetzt gibt es in der SPD aber gerade in den letzten Wochen doch eine sehr, sehr bunte Debatte über eine der Fragen, die auch Sie schon ganz lange bewegen, nämlich die Frage von Hartz IV respektive von Sozialleistungen, der Frage von Durchsetzung von Beschränkungen von Sozialleistungen und so weiter. Wie froh sind Sie darüber, dass die SPD jetzt darüber debattiert? In gewisser Weise nimmt Ihnen das ja vielleicht auch ein bisschen die Butter vom Brot.

Riexinger: Nein, das nimmt uns nicht die Butter vom Brot, sondern das ist ganz richtig, dass die SPD darüber diskutiert. Leider hat Scholz das Thema schon wieder beendet, also das spricht nicht gerade für eine Erneuerung. Aber in der Tat müssen wir darüber reden, dass dieses Gesetz, das ja Armut per Gesetz ist, den Menschen unsägliche Sanktionen aufbürdet, sie zu jeder Arbeit zwingt, dass das endlich beendet werden muss und durch ein anderes System ersetzt werden muss, das tatsächlich dazu führt, dass mehr Langzeiterwerbslose wieder in Arbeit kommen auf der einen Seite. Es geht ja nicht darum, dass die Leute ein Leben lang Hartz IV bekommen sollen, sondern sie sollen ja in Arbeit kommen und zweitens, dass man kein Armutssystem macht, sondern ein System macht der Mindestsicherung, das schützt vor Armut.

Steiner: So ein System der Mindestsicherung, das wäre in erster Linie grundsätzlich sehr, sehr teuer, wenn man das momentan sich anguckt. Sie selber hatten es auch durchgerechnet für Ihr Wahlprogramm, was derartige Vorhaben eigentlich kosten würden, haben gesagt, wir haben durchgerechnete Vorschläge. Das war Ihnen immer ganz, ganz wichtig. Jetzt ist es so, dass diese Zeit des Wahlkampfes, in der es vielleicht auch noch darum ging, möglicherweise für Koalitionen zur Verfügung zu stehen, dass die jetzt ein Weilchen vorbei ist. Jetzt ist Oppositionsarbeit angesagt. Wenn Sie jetzt im Bundestag sitzen, Sie sind auch Abgeordneter in dieser Legislaturperiode, haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie dort als einer von vielen kleinen Oppositionsparteien dann doch ein bisschen unter die Räder zu kommen drohen?

"Wir gucken, dass wir in der Gesellschaft die Mehrheitsverhältnisse verändern"

Riexinger: Nein, die Opposition kann durchaus eine vorwärtstreibende Rolle spielen. Wir machen ja nicht alleine die Arbeit im Parlament. Wir werden ja auch gucken, dass wir in der Gesellschaft die Mehrheitsverhältnisse verändern, Themen besetzen. Schauen Sie, wir haben es geschafft, vor der Wahl das Thema Pflege und Pflegenotstand in die Gesellschaft einzubringen mit einer breit aufgestellten Kampagne. Alle Parteien mussten auf einmal sich mit der Pflege auseinandersetzen. Was jetzt im Koalitionsvertrag ist, ist dürftig, aber wir werden natürlich dieses Thema weiterbehandeln, dass 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen, 40.000 in den Altenpflegeeinrichtungen und was die Große Koalition macht, sind es gerade einmal 8.500 Stellen, nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier werden wir weitermachen mit unserer politischen Kampagne und die werden wir im Bundestag vertreten und außerhalb des Bundestags vertreten. Da werden wir die anderen Parteien schon unter Druck setzen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und zwar so lange, bis es wirklich eine spürbare Verbesserung gibt.

Steiner: Jetzt ist es so, dass genau für diese Themen ein Minister zuständig ist, ein CDU-Minister, der durchaus eine gewisse Popularität genießt, der sich auch sehr lautstark äußert. Sind Sie da nicht ganz froh darüber, dass Sie jetzt gegen Jens Spahn Ihre Punkte durchsetzen können?

Riexinger: Jens Spahn ist sehr laut, aber er hat bisher keine besonderen Qualifikationen bewiesen in der Frage seines Ministeriums, also zur Gesundheitspolitik und zum Pflegenotstand. In der eigentlichen Herausforderung, vor der wir gerade stehen, habe ich bisher nichts von ihm gehört, nichts, was irgendwie überzeugt.

Steiner: Was wäre denn aus Ihrer Sicht das, was wirklich notwendig ist an der Stelle?

"Wir brauchen ein Konzept zur Pflegevollversicherung"

Riexinger: Wir brauchen dringend einen Mindestbesetzungsschlüssel für die Pflege, also wo wir eben klarstellen, dass nachts keine Pflegerin alleine 15 oder 20 Patientinnen und Patienten betreuen muss. Wir haben bei uns den Zustand, dass ungefähr auf eine Pflegekraft in den Krankenhäusern 13 Patienten und Patientinnen kommen. In Norwegen sind es 4,5, in England 6, in den Niederlanden 6,5. Wir sind da am unteren Rand. Deswegen müssen wir 100.000 Pflegekräfte einstellen, damit wir überhaupt auf das europäische Niveau kommen, auf den Durchschnitt der Industrieländer.

Steiner: Aber das heißt natürlich auch, dass da ganz viel Geld dafür ausgegeben werden müsste. Das würde heißen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ganz enorm ansteigen müssten, um das zu finanzieren in diesem System. Heißt das, für Sie ist die Pflegeversicherung eigentlich in der jetzigen Form gescheitert?

Riexinger: Die Pflegeversicherung ist unzureichend. Wir brauchen ein Konzept Pflegevollversicherung, wo wirklich die ganzen Risiken der Pflege durch die Pflegeversicherung abgedeckt werden. Dafür haben wir auch ein Konzept erarbeitet. Das würde im Übrigen nicht teurer werden, wenn Sie ein System der solidarischen Gesundheitsversorgung entwickeln würden, also eine Art solidarische Bürgerversicherung, wie sie eigentlich auch die SPD propagiert. Wir haben da ein weitergehendes Konzept, aber in dem Augenblick, wo Sie alle Einkommensarten hinzuziehen, eben auch, wenn jemand 200 Mietwohnungen besitzt und riesige Mieteinnahmen hat, dann wird es nicht teurer, sondern unterm Strich für die Versicherten sogar billiger, und man könnte sich deutlich mehr leisten.

Steiner: Das gehört zu den Themen, bei denen Die Linke sich hinstellen kann, auch durch Sie - Sie haben sich da persönlich sehr eingesetzt - wo man sagen kann, da ist Die Linke Vorreiter gewesen, inhaltlich Vorreiter gewesen. Ob das Ganze dann am Ende jemals kommen kann, wie Sie sich das vorstellen, steht ja auf einem ganz, ganz anderen Blatt. Sie haben dem Bundesgesundheitsminister gerade vorgeworfen, dass er sich um seine eigentlichen Themen nicht wirklich kümmern würde. Er äußert sich aber zu vielen anderen Themen und das ist Teil einer größeren Debatte. Die Frage von Links/Rechts, die Frage von Mitte, was ist konservativ, wofür stehen eigentlich Parteien in Deutschland, wofür steht eigentlich momentan Die Linke und wo sind die Grenzen deren, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen?

Riexinger: Die Linke steht ganz klar links.

"Die Linke hat ein klares Programm für die Mehrheit der Menschen"

Steiner: Was heißt das?

Riexinger: Sie hat ein klares Programm für die Mehrheit der Menschen, für größere soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört in der Tat, dass die Lebensrisiken gesellschaftlich abgedeckt werden, niemand in Armut rutscht, dass die Menschen gleichberechtigte Teilhabe haben an Bildung, Erziehung und Gesundheit, dass sie eine Arbeit haben und dass sie leben können, eine auskömmliche Rente ansparen können, leben und arbeiten in Übereinkunft bringen können, und dazu gehört eben auch eine gut ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge, die ja für Teilhabe entscheidend ist. Also, kannst du deine Kinder zum Beispiel gebührenfrei in eine Kindertagesstätte bringen, ist die gut ausgestattet, tut das Schulsystem sozial schwächere Familien stärken oder tut sie auslesen, haben wir einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, gutes Mobilitätskonzept, dafür steht die Linke und sie steht inzwischen für deutlich ökologischere Politik als die Grünen. Wir haben ein gutes Konzept für einen sozialökologischen Umbau, was dringend notwendig ist, weil die Klimaerwärmung tatsächlich eine der größten Herausforderungen für die Menschheit in den nächsten zwei Jahrzehnten sein wird.

Steiner: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, zu Gast ist Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke. Herr Riexinger, Sie haben es gerade ein wenig umrissen, wofür die Linke Ihrer Meinung nach stehen soll. Jetzt ist es so, dass die Linke ja nicht alleine dort steht. Noch einmal die Frage, die Grenzen derer, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen würden, wo sehen Sie dort die Grenzen? Man hat beispielsweise aus Brandenburg gerade die hübsche Nachricht vernommen, dass Die Linke dort kein Problem damit hätte, mit der CDU gegebenenfalls auch über eine gemeinsame Regierung zu sprechen, wenn es das Wahlergebnis denn hergeben würde. Wäre das für Sie im Bund irgendwann vielleicht auch noch eine Option?

"Ich sehe wenige Gemeinsamkeiten mit der CDU"

Riexinger: Das ist für mich eine völlig unvorstellbare Option. Ich glaube, wir müssen darum kämpfen, linke Mehrheiten in der Gesellschaft herzustellen. Dazu fehlt uns gerade einiges. Es fehlen mindestens zehn Punkte, um überhaupt eine rot-rot-grüne Mehrheit zu haben. Das ist noch lange keine linke Mehrheit. Daran werden wir die nächsten vier Jahre arbeiten. Ich sehe wenige Gemeinsamkeiten mit der CDU. Es gibt mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD und Teilen der Grünen, aber die sind auch nicht groß genug, um gerade ein neues politisches Projekt anzugehen. Insofern wird sich Die Linke stärker darauf konzentrieren, neben ihrer Oppositionsrolle gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden. Es gibt ja viele Gewerkschafter. Es gibt viele unzufriedene Sozialdemokraten. Es gibt auch Grüne, die eine soziale Politik wollen. Es gibt Sozialverbände und viele andere Gruppen in der Gesellschaft, die mit den Leerstellen des Großen Koalitionsvertrages nicht einverstanden sind. Wir müssen jetzt schauen, dass die nicht einfach die Hände in den Schoß legen und sich ärgern, was vier Jahre passiert, sondern dass sie sich formieren, auf die Straße gehen, ihre Forderungen gegenüber dieser Großen Koalition erheben und auch der Vertrag der Großen Koalition ist nicht in Steiß gemeißelt. Den kann man verändern. Das hat man in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Frau Merkel hätte nie gedacht vor zehn Jahren, dass sie mal ein Mindestlohngesetz unterzeichnet und vielleicht denkt sie heute auch nicht daran, dass sie in zwei oder drei Jahren ein Gesetz unterzeichnen muss für die Mindestbesetzung von Pflegekräften in Krankenhäusern. Ich glaube, wenn der gesellschaftliche Druck groß genug ist und die Menschen den Politikern genug auf den Füßen stehen, dann lässt sich auch etwas ändern und das müssen wir machen. Wir müssen eine Änderungsperspektive haben, sonst werden viele resignieren und Resignation wäre völlig das Falsche.

Steiner: Jetzt geht der gesellschaftliche Trend momentan ja eher in die andere Richtung des politischen Spektrums. Wenn Sie sich das betrachten, wenn Sie schauen, wie stark die AfD ist, insbesondere auch in einem der Kernbereiche der Linken, nämlich in Ostdeutschland, aber bei Weitem nicht nur dort, was sagt das für Sie aus über diese Gesellschaft, wie sie sich entwickelt, und was sagt das aus für das, wie sich Die Linke entwickeln muss?

Riexinger: Ich würde sagen, dass sich die politischen Verhältnisse stärker polarisieren. Auch Die Linke wird stärker, wie man gerade sieht. Auch wir wachsen in den Umfragen, während die Rechten gerade stagnieren oder zum Teil zurückgehen.

Steiner: Aber auf hohem Niveau.

"Man darf den Rechten auf keinen Fall die Stammtische überlassen"

Riexinger: So viel höher als bei uns bundespolitisch ist dieses Niveau nicht, aber ich unterschätze es überhaupt nicht. Die Linke hat deswegen zwei zentrale Strategien im Umgang mit den Rechten. Wir werden überall, wo wir sind, Gegenpositionen einnehmen gegen rassistische Positionen, gegen nationalistische, chauvinistische, flüchtlingsfeindliche Positionen. Man darf den Rechten auf keinen Fall die Stammtische, die öffentlichen Plätze, die Betriebe und den öffentlichen Raum überlassen. Zweitens werden wir aber auch immer den Nährboden, auf dem rechte Positionen gedeihen, angreifen und natürlich wenn Menschen Angst vor sozialem Abstieg haben, wenn sie Angst haben, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, sind sie leichter ansprechbar mit rechten Positionen, die aber keine Lösung aufzeigen, als wenn es sozialgerechtere Verhältnisse gibt. Die zwei Sachen betrachten wir zusammen. Da müssen wir im Osten eben tatsächlich unser soziales Profil weiter schärfen und wir müssen das spezielle Ostproblem, dass es immer noch viele abgehängte Regionen dort gibt, dass die wirtschaftliche Entwicklung hinter der vom Westen zurückbleibt, die Löhne immer noch nicht auf dem gleichen Niveau sind und die Renten, das müssen wir verstärkt wieder im Osten in den Vordergrund stellen. Wir müssen deutlich machen, dass Die Linke die Partei ist, die die Interessen der ostdeutschen Bevölkerung im politischen Raum ganz konsequent und entschlossen vertritt.

Steiner: Jetzt geht es dabei ganz, ganz stark um die Frage von Sicherheit, von sozialer Sicherheit, von der Planbarkeit von Leben, aber fehlt da nicht der ganze andere Aspekt der Sicherheit? Viele Menschen haben Angst in diesem Land - ob berechtigt oder nicht sei dahingestellt - es geht erst einmal um das Gefühl von Angst. Es ist das Gefühl von Überfremdung, wie man das dort dann nennt, es ist das Gefühl, dass man das Land nicht mehr unter Kontrolle hat, dass der Staat nicht mehr die Kontrolle ausübe. Ist das denn nicht etwas, was Die Linke auch besetzen muss?

"Wenn zu wenig bezahlbarer Wohnraum da ist, dann haben die Leute Angst"

Riexinger: Wir haben ein bisschen den Zustand, dass dort die Angst am größten ist, wo am wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund leben. Ich komme aus einer Stadt, Stuttgart, da ist ungefähr die Hälfte der Bevölkerung, also weit über 40 Prozent, hat Migrationshintergrund. Da haben Sie natürlich schon bewiesen, dass die verschiedenen Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Farbe und unterschiedlicher Religionen ganz gut miteinander zusammenleben können. Das wird natürlich verschärft durch soziale Probleme, die politisch verursacht sind. Es ist völlig klar, wenn zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden, wenn zu wenig bezahlbarer Wohnraum da ist, dann haben die Leute Angst, dass sie keine kriegen. Und es wird natürlich geschürt, die AfD, ihr einziger Begründungszusammenhang ist ja, dass sie quasi Sündenböcke sucht, die bei den Flüchtlingen liegen, bei den Muslimen liegen. Was anderes hat sie nicht zu bieten. Bedauerlicherweise haben andere Parteien wie die CSU diese Sachen aufgegriffen, übernommen und sie damit hoffähig gemacht. Dadurch hat man die rechten Kräfte erst gestärkt. Das ist ein großer Fehler. Das dürfen wir nicht machen. Natürlich führen die Rechten auch einen Kulturkampf und sie arbeiten mit den Ängsten der Menschen. Die Ängste sind zum Teil geschürt und zum Teil sind sie berechtigt. Dort, wo sie berechtigt sind, müssen wir sie auch ernst nehmen, aufgreifen und den Menschen aber Perspektiven zur Lösung des Problems geben. Die Lösung liegt dann nicht in einer flüchtlingsfeindlichen Politik, sondern liegt in einer sozialeren Politik.

Steiner: Zu Gast im Interview der Woche im Deutschlandfunk ist Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei. Herr Riexinger, Anfang Juni werden Sie sich in Leipzig zu einem Parteitag treffen als Linke. Auch dort werden Sie noch einmal über all das diskutieren, was wir gerade ein bisschen angerissen haben, nämlich die Frage, welche Linkspartei hätten Sie denn gerne. Da gibt es eine Mitspielerin, die eine ganz wesentliche Rolle in dem Ganzen spielt, Sahra Wagenknecht. Wie viel Angst haben Sie vor ihr?

Riexinger: Ich habe gar keine Angst vor Sahra Wagenknecht. Das wäre ja auch absurd. Wir sind in der gleichen Partei. In vielen Punkten vertreten wir auch gleiche Positionen und wir haben einige Differenzen und der Parteitag ist dazu da, diese Differenzen in irgendeiner Form auszutragen. Wie ich meine Partei kenne, wird sie das auch schaffen.

Steiner: Sie und Katja Kipping, treten Sie an?

"Wir sind keine Klientelpartei"

Riexinger: Wir treten an. Das haben wir ja schon angekündigt. Wir haben auch gar keinen Grund, es nicht zu tun. Wir arbeiten praktisch an der Spitze einer erfolgreichen Partei. Wir haben zugelegt, wir haben endlich im Westen in vielen Bereichen den Durchbruch geschafft. Wir kriegen gerade einen enormen Mitgliederzuwachs, auch von jungen Leuten. Wir sind inzwischen in Westdeutschland die jüngste Partei. Das ist kein Wert an sich, aber zeigt zumindest, dass wir ein wichtiger Ansprechpartner für die jungen Menschen sind und darauf sind wir stolz. Ich glaube, dass wir dann noch einiges ausbauen können. Wir müssen nicht unbedingt bei zehn bis zwölf Prozent verharren. Wir sind keine Klientelpartei. Wir sprechen grundsätzlich mit unseren Themen eine Mehrheit der Bevölkerung an. Also, wir können eigentlich optimistisch in die nächsten Jahre gehen.

Steiner: Ist Ihnen denn inzwischen eigentlich klar geworden, was Sahra Wagenknecht wirklich will und wie weit sich das unterscheidet, von dem, was Sie für diese Linkspartei wollen? Können Sie denn gegen diese Sahra Wagenknecht und Ihre Vorstellungen Die Linke überhaupt führen oder führt das nicht automatisch zu einer Spaltung der Partei?

Riexinger: Nein, man sieht ja, dass wir das führen können. Die Linke ist da von ihrer Geburt an eine linkspluralistische Partei, die verschiedene Strömungen und verschiedene Traditionslinien und damit auch verschiedene Meinungen in einer Partei vereinigt. Das ist ja die Stärke. Die Stärke ist, dass die Linke nicht zersplittert ist, sondern dass sie tatsächlich diese Kräfte bündeln kann. Dort, wo wir die Differenzen haben, sind sie zum Teil klar. In der Flüchtlingsfrage hat Sahra Wagenknecht bisher nicht offengelegt, was sie eigentlich will. Sie hat nur gesagt, was sie nicht will. Ich bin gegen eine Aufweichung der flüchtlingspolitischen Positionen. Insbesondere unter dem Eindruck, dass wir eine Rechte haben, die ausschließlich mit flüchtlingsfeindlichen Positionen arbeitet, muss Die Linke umso klarer ihre Positionen aufrechterhalten. Das zeigt sich eben, dass quasi ein Entgegenkommen - das unterstelle ich aber jetzt Sahra Wagenknecht gar nicht - ein Entgegenkommen von Positionen, die CSU oder Rechte aufgreifen, stoppt nicht die Rechten. Das Zweite ist, wir haben eine gewisse Differenz im Umgang eben mit den Rechten. Wie sollen wir uns verhalten? Sahra Wagenknecht will zu Recht Leute wieder zurückgewinnen. Das will aber jeder in der Partei. Jetzt müssen wir einmal gucken, was ist der beste und geeignetste Weg.

Steiner: Was ist denn der geeignete Weg aus Ihrer Sicht?

"Es gibt Menschen, die aus Protest die Rechten wählen"

Riexinger: Wir haben unterschiedliche Gruppen dort. Ich glaube dort, wo die Leute ganz genau wissen, sie wählen hier eine rechte, nationalistische, zum Teil neonazistische Partei, da werden wir wenig Erfolg haben. Es gibt ja auch Einstellungsmuster, die da sind und die die Rechten aufgreifen, wo die Leute ihre politische Heimat finden. Es gibt aber natürlich auch Menschen, die aus Protest die Rechten wählen, weil sie unsicher sind, weil sie der Meinung sind, für mich wird nichts getan. Den Leuten müssen wir uns natürlich zuwenden.

Steiner: Warum haben die denn in der Vergangenheit dann nicht Die Linke gewählt?

Riexinger: Sie haben vielleicht vier-, fünfmal Linke gewählt, auch im Osten, haben dann gemerkt, hoppla, ich bin ja immer noch im Hartz IV-Bezug. An meiner sozialen Lage hat sich nichts verändert. Jetzt muss ich mal mit einer anderen Partei provozieren und die anderen unter Druck setzen. Die Leute werden aber sehr schnell merken, dass die AfD an allem interessiert ist, aber nicht an einer Verbesserung ihrer Lage. Also ich habe meine Antrittsrede zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gehalten. Wer dort am heftigsten dagegen war, war die AfD. Am heftigsten gegen eine gerechte Steuerpolitik ist die AfD. Am heftigsten gegen eine andere Rentenpolitik ist die AfD. Ich hoffe, das wird nach und nach den Menschen deutlicher, dass die zwar viel Wut und Unmut zum Ausdruck bringt, aber ihre Lösungen führen für ganz viele Menschen zu einer Verschlechterung ihrer Situation und nicht eine Verbesserung ihrer Situation.

Steiner: Jetzt ist es so, dass Sie im Bundestagskampf explizit auf rationale Argumente, auf Realismus gesetzt hatten. Jetzt sagen Sie aber gleichzeitig, dass Sie sehr stark die Wähler, die sich von Gefühlen sehr stark leiten lassen, dass Sie die wieder stärker umwerben wollen. Jetzt ist es aber gleichzeitig so, dass Die Linke einen großen Rucksack mit sich herumträgt an alten Debatten, sei es jetzt die Frage rund um Russland, sei es jetzt die Frage rund um den Umgang mit Flüchtlingen. Das sind ja alles Debatten, die laufen in der Linken schon ziemlich lange. Wäre nicht eine Spaltung, bei der man sich vielleicht auch dann von der einen oder anderen alten verknöcherten Position loslösen kann, sogar fast im Sinne der Linkspartei?

"Wir könnten noch deutlich mehr Leute in die Partei bringen"

Riexinger: Ich glaube, dass wir gar nicht vor einer Spaltung stehen und ich hoffe auch gar nicht, dass irgendjemand Spaltungsdiskussionen in dieser Linken betreibt. Es geht um die Frage, wie wir uns mit unterschiedlichen Positionen auseinandersetzen. Die Partei bietet da genügend Foren. Wir hatten jetzt zum Beispiel sehr erfolgreiche Regionalkonferenzen. Da bieten wir die Diskussionsräume für den Parteitag. Wir haben einen Parteitag. Wer Positionen verändern will in der Partei, wer sie mehrheitsfähig machen will oder wer sie verankern will, der muss sie eben in diese Zusammenhänge in die Partei einbringen. Ich bin eher gegenteiliger Auffassung. Wir könnten noch deutlich mehr Leute in die Partei reinbringen, wenn wir noch deutlicher machen, dass wir im Unterschied zu den Grünen auch einen ökologischen Kern haben. Wenn wir deutlicher machen, dass wir was von Wirtschaft verstehen. Wir haben ein viel besseres wirtschaftspolitisches Konzept als die anderen Parteien, dass mehr sozialen Wohlstand auch mit besserer wirtschaftlicher Entwicklung verbinden kann. Wir müssen ein Stück weit weggehen von diesem rein exportorientierten Wirtschaftsmodell. Das ist vielen Leuten gar nicht bekannt, dass Die Linke durchaus etwas zu sagen hat, was man uns so ohne Weiteres nicht zutraut. Die Menschen denken oft, die Linke ist gut im Geldverteilen und sie wird für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Sie will die Armut bekämpfen, aber sie wird nicht dafür sorgen, was reinkommt.

Steiner: Herr Riexinger, vielen Dank für das Interview.

Riexinger: Ich bedanke mich auch.

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