Samstag, 27. April 2024

Bundestag
Linksfraktion seit Mitternacht aufgelöst

Die Linksfraktion im Bundestag ist 18 Jahre nach ihrer Gründung offiziell aufgelöst. Ihr entsprechender Beschluss wurde um Mitternacht wirksam. Hintergrund ist der Austritt der Abgeordneten Wagenknecht und neun weiterer Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Partei.

06.12.2023
    Das Logo der Partei "Die Linke" am Sitzungssaal vor Beginn der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag
    Die Linksfraktion im Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Da die Fraktion damit nicht mehr über die Mindestgröße von 37 Sitzen im Bundestag verfügt, hatte sie im November ihre Auflösung beschlossen. Das sogenannte Liquidationsverfahren könnte aber noch Monate dauern, weil alle vertraglichen Beziehungen abgewickelt werden müssen, darunter die Kündigung von gut 100 Mitarbeitern.

    Zwei Abgeordnetengruppen sind geplant

    Die ehemaligen Fraktionsmitglieder wollen sich nun in zwei Gruppen im Bundestag neu formieren - die verbliebenen 28 der Linken einerseits und die zehn des "Bündnis Sahra Wagenknecht" andererseits. Die Linke hat dies beim Bundestag schon beantragt; Wagenknecht und ihre Mitstreiter wollen es in der kommenden Woche tun. Gruppen haben im Bundestag in der Regel weniger Rechte als Fraktionen und bekommen auch weniger finanzielle Unterstützung vom Staat.

    "Chance, wieder handlungsfähig zu werden"

    Die Linken-Abgeordnete Bünger sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, nun eine Klärung zu haben und Schritte vorangehen zu können. Als Gruppe suche man Wege, mit den eigenen Schwerpunkten wieder stark in die politische Debatte hineinzugehen. Die Neuformierung sei eine Chance, wieder politisch handlungsfähig zu sein. Man müsse sich innerhalb der Gruppe gegenseitig vertrauen und Angebote machen für linke Politik, sagte Bünger. So beteilige man sich nicht an einer Aushöhlung des Asylrechts, sondern trete stattdessen als einzige Partei für die unverhandelbaren Menschenrechte ein.
    Ihren Angaben zufolge sind in den vergangenen Wochen rund 2100 Menschen neu in die Partei Die Linke eingetreten. Bünger bewertet diese Eintritte als Beleg dafür, dass viele eine linke Politik wollten: "Diese Eintritte sprechen für sich. Wir werden diese Menschen mitnehmen, Angebote machen und dann auch wieder stark nach außen treten", sagte Bünger im Deutschlandfunk.
    Das ganze Interview können Sie hier nachlesen.

    "Wehmut" - aber auch Entschlossenheit

    Der bisherige Fraktionsvorsitzende Bartsch bezeichnet das Ende der Linksfraktion als Zäsur für die Linke in Deutschland und Europa. Er sagte der "Rheinischen Post", das Ende der Fraktion sei "herbe Niederlage für uns".
    Der Abgeordnete Leye - ein Mitstreiter von Sahra Wagenknecht -sagte der "Deutschen Presse-Agentur", bei der Auflösung der Fraktion sei natürlich Wehmut dabei: "In der Fraktion, aber auch in der Partei gibt es Menschen, die ich sehr respektiere und vor allem wertschätze. Am Ende aber ging es um eine politische Entscheidung: Die Mehrheit der Funktionäre in der Linken haben sich den Krisen der Zeit nicht mehr gestellt.»

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    Diese Nachricht wurde am 06.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.