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Migrationspolitik
Linnemann (CDU): "Weitere Gespräche mit dem Kanzler sofort möglich" unter Bedingungen

CDU-Generalsekretär Linnemann hält eine Wiederaufnahme von Gesprächen zur umstrittenen Migrationspolitik zwischen der Unionsführung und Bundeskanzler Scholz unter bestimmten Bedingungen für möglich.

    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht bei einer Pressekonferenz.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Zwar sei die Tür derzeit "geschlossen, aber nicht abgeschlossen" und könne "sofort wieder aufgesperrt" werden, sagte Linnemann dem Portal "The Pioneer". Voraussetzung sei, dass der Kanzler Änderungen vorschlage, die wirklich zu geringeren Migrationszahlen führten. So müsse schon an der Grenze entschieden werden, ob jemand bleibe oder nicht, betonte Linnemann. Außerdem dürften in Zukunft nur noch Menschen ins Land kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid hätten. Unions-Fraktionschef Merz hatte Scholz zuletzt mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vorgehalten, weil dieser es abgelehnt habe, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. Damit sei das Thema aus seiner Sicht erledigt, erklärte der CDU-Vorsitzende.
    Scholz äußerte daraufhin sein Bedauern und teilte mit, seine Hand für Gespräche bleibe weiter ausgestreckt.
    Diese Nachricht wurde am 09.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.