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Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher
Linnemann fordert "Systemwechsel" - Kritik von SPD, Grünen, Linken und IW

CDU-Generalsekretär Linnemann will Bürgergeld-Bezieher nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichten.

    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus am Rednerpult.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (IMAGO / dts Nachrichtenagentur )
    Der Sozialstaat müsse für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten könnten, sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Künftig müsse gelten, dass jeder, der arbeiten könne und Sozialleistungen beziehe, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeite.
    Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Schmidt, kritisierte, die Union spiele Arbeitslose gegen Geringverdienende aus. Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Ferschl warf der CDU vor, mit ihrer Forderung die AfD zu kopieren. Dies sagte auch die AfD selbst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dürr, wies Linnemanns Vorwurf zurück, die Ampel-Koalition habe Anreize zur Arbeitsaufnahme gesenkt. Man habe im Gegenteil neue Anreize geschaffen, etwa bei der Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung.
    Skepsis in Bezug auf Linnemanns Forderungen äußerte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther. So würden reguläre Jobs durch gemeinnützige Arbeit verdrängt, sagte er der Zeitung "Bild".
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.