Samstag, 20. April 2024

Verteidigung
Litauen hält Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht für ausreichend - Lindner sieht weitere Spielräume

Der litauische Präsident Nauseda hält es für nötig, dass innerhalb der NATO die Verteidigungsausgaben weiter erhöht werden.

03.04.2024
    Der litauische Präsident Gitanas Nauseda spricht bei seiner Ankunft zu einem NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen mit Medien.
    Litauens Präsident Nauseda spricht sich für höhere Verteidigungsausgaben aus. (Archivbild) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Mindaugas Kulbis)
    Nauseda sagte bei einer Pressekonferenz in Vilnius, das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei im aktuellen geopolitischen Umfeld nicht ausreichend. Litauen überschreitet das Zwei-Prozent-Ziel bereits. Das an Russland und Belarus grenzende Land ist seit 20 Jahren NATO-Mitglied. Um die Sicherheit des baltischen Landes zu stärken, plant die Bundeswehr, dort eine Brigade zu stationieren.
    In Deutschland wird derzeit noch darüber debattiert, wie sich nach dem Aufbrauchen des sogenannten Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erreichen ließe. Bundesfinanzminister Lindner verwies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Zeit ab 2028. Der FDP-Politiker erklärte, bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Damit stünde ein Milliardenbetrag zur Verfügung, der helfen werde, den Sprung zum NATO-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.