Live-Blog vom 21.12.2016
Nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz

++ 23:56 Bei dem bei der Polizeiaktion in Berlin-Kreuzberg überprüften Mann handelt es sich nach Angaben eines Polizeisprechers nicht um den Gesuchten Amri. Den "Welt"-Medienbericht, wonach zwei Wohnungen gestürmt worden seien, wies der Sprecher zurück.

++ 23:41 Inzwischen berichten auch italienische und deutsche Medien unter Berufung auf italienische Sicherheitskreise, dass der gesuchte Tunesier Anis Amri wegen verschiedener Vergehen, darunter Brandstiftung, in Italien im Jahr 2011 verhaftet und anschließend zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden sein soll. Bei der geplanten Abschiebung im Jahr 2015 habe es Probleme mit den tunesischen Behörden gegeben. Amri habe sich dann nach Deutschland abgesetzt. Auch von hier aus sollte er nach der Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben werden, was wegen fehlender Ausweispapiere scheiterte.

++ 22:45 Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei hat laut einem Medienbericht zwei Wohnungen in Berlin gestürmt. Der gesuchte Verdächtige wurde dabei aber offenbar nicht angetroffen. Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri sei in einer der Wohnungen vermutet worden, meldete die "Welt". Bei der Razzia gegen 20 Uhr sei aber lediglich ein anderer Mann überwältigt worden.

++ 21:30 Nach einem tunesischen Rundfunkbericht verließ Anis Amri seine Heimat vor sieben Jahren. Er sei bereits in Italien für vier Jahre in Haft gewesen, weil er eine Schule abgebrannt habe, berichtete der Sender Radio Mosaik am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Vater sagte dem Sender, sein Sohn sei vor etwa einem Jahr nach Deutschland gekommen.

++ 20:13 Der künftige US-Präsident Donald Trump bezeichnet den Anschlag von Berlin als "Angriff gegen die Menschlichkeit". Das müsse aufhören, sagte Trump und wies darauf hin, seit dem Ereignis noch nicht mit Amtsinhaber Barack Obama gesprochen zu haben.

++ 18:01 Tunesische Anti-Terror-Ermittler haben die Familie des Tatverdächtigen Anis Amri befragt. Die Befragung sei von Beamten einer Anti-Terror-Einheit vorgenommen worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

++ 17:45 Das Bundeskriminalamt fahndet nun öffentlich nach einem Verdächtigen. Im Auftrag des Generalbundesanwalts wurde der 24-jährige Tunesier Anis Amri zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

++ 15:49 Die "Rheinische Post" berichtet über einen Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Emmerich am Niederrhein. 150 Polizisten seien beteiligt. Laut ARD-Koorespondent Demian von Osten ist allerdings bislang nur Presse vor Ort.

++ 15:37 Der Tatverdächtige wurde im Juni 2016 als Asylbewerber abgelehnt. Der Mann habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine gültigen Ausweispapiere bei sich hatte, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die angeforderten Ersatzdokumente für den Mann seien heute bei den Behörden angekommen - dies wollte Jäger nicht weiter kommentieren. Tunesien habe zuvor noch bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele. Jäger sagte weiter, dass gegen den gesuchten Tunesier bereits wegen Terrorverdachts ermittelt wurde. Der Mann sei den Sicherheitsbehörden als "Gefährder" bekannt gewesen.

++ 15:16 Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigt die Fahndung nach einem neuen Verdächtigen. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Der Mann stamme aus Tunesien und sei bereits einmal fast aus Deutschland abgeschoben worden, sagt CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer.

++ 13:30 Flüchtlinge und Berliner versammeln sich am Anschlagsort, um gemeinsam "We are the world" zu singen.

++ 13:21 Auf das BKA-Hinweisportal zum Anschlag in Berlin hat es einen Hackerangriff gegeben. Das Bundeskriminalamt bestätigte, dass die Seite www.bka-hinweisportal.de am Dienstag zwischen 17 und 19.30 Uhr deshalb nicht erreichbar gewesen sei. Es handelte sich den Angaben zufolge um eine sogenannte DDOS-Attacke, bei der die Rechner so lange mit Anfragen konfrontiert werden, bis die Software nicht mehr mitkommt. Auf dem Portal können Zeugen Fotos oder Videos mit Hinweisen zu dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hochladen.

++ 12:44 Der tatverdächtige mutmaßliche Tunesier sei in ein großes Islamisten-Netzwerk eingebettet und werde als "brandgefährlich" eingestuft werde, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Sicherheitskreise. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bewegte er sich im Umfeld des Predigers Ahmad Abdelazziz A., genannt Abu Walaa, der im November festgenommen wurde. Der gebürtiger Iraker sei den Behörden bereits seit Jahren als zentrale Figur der deutschen Islamisten bekannt.

++ 11:53 Bundespräsident Joachim Gauck hat den Verletzten des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Anteilnahme der ganzen Nation übermittelt. "Die Menschen sollen spüren, dass sie nicht allein sind", sagte Gauck nach einem Besuch bei Verletzten im Virchow-Klinikum der Charité. Gauck dankte auch den Ärzten und Pflegekräften für ihren Einsatz.

Nach dem Anschlag an der Gedächtniskirche mit zwölf Toten waren etwa 50 Menschen in verschiedene Kliniken gebracht worden. Vier Patienten werden im Virchow-Klinikum behandelt.

++ 11:30 Die Polizei fahndet Medienberichten zufolge bundesweit nach einem Verdächtigen. Im Fußraum des Führerhauses des Lkw wurde eine Duldung mit den Personalien gefunden. Es sei auf einen Tunesier ausgestellt. Über Herkunft und Alter gab es verschiedene Angaben. Die Dokumente seien im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen ausgestellt worden. Der Verdächtige soll mehrere Personalien genutzt haben.

++ 10:26 Der Sender RBB berichtet, in den frühen Morgenstunden habe es eine weitere Festnahme bei der Fahndung nach dem oder den Tätern gegeben. Der Verdächtige sei aber wieder freigelassen worden. Die Polizei gehe davon aus, dass der Täter verletzt sei. Im Fahrerhaus des Lkw seien DNA-Spuren gesichert worden. Deshalb suche die Polizei sämtliche Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg ab.

++9:52 Die CSU erneuert ihre Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern. Der CSU-Politiker Florian Hahn sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden. Über die Möglichkeit solcher Einsätze wurde schon nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach diskutiert. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisierte, der immer wiederkehrende Ruf nach der Bundeswehr sei "Ausdruck dessen, wie unseriös die Sicherheitspolitik der CSU ist". Sie sprach zudem von einem Vertrauensbruch gegenüber der Arbeit der Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten. Die SPD und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) halten die Regelungen für die Bundeswehr im Inneren ebenfalls für ausreichend.

++ 8:14 In Berlin soll es keine Ausweitung der Videoüberwachung geben. Das sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im RBB-Hörfunk und unterstützte damit Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Senat habe aber gestern beschlossen, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten zu zeigen.

++7:15 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich im Deutschlandfunk dafür aus, die Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Das bayerische Kabinett habe beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die in den kommenden zwei Wochen konkrete Vorschläge ausarbeiten werde. Diese sollten Anfang Januar auch im Bundestag diskutiert werden. Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen seien beispielsweise ein Thema. Unabhängig von dem Anschlag in Berlin gebe es ein erhöhtes Risiko islamistischer Anschläge.

++ 6:50 Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörk Radek, hat eine Debatte über die Abwägung zwischen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und der Aufrechterhaltung einer offenen Gesellschaft gefordert. "Wenn wir eine offene Gesellschaft haben, wo ziehen wir die Grenze? Ist es akzeptabel, wenn wie in Frankreich gepanzerte Fahrzeuge durch die Straßen fahren? Welche Gefühle vermittelt das in der Gesellschaft?", sagte Radek im DLF.

++06:30 Die Fahndung nach dem Attentäter und möglichen Komplizen läuft weiter. Auch die Hintergründe der Tat und der genaue Ablauf beschäftigen die Sicherheitsbehörden. Im ZDF hatte der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, schon am Abend einen schnellen Fahndungserfolg in Aussicht gestellt. "Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir vielleicht schon morgen oder in naher Zukunft einen neuen Tatverdächtigen präsentieren können", sagte er. Es gebe "gute Hinweise" und "sehr viele Ansatzpunkte". Ähnliches hatte auch schon Bundesinnenminister de Maizière geäußert.

++ 02:58 Die Innenminister von Bund und Ländern haben schärfere Sicherheitsvorkehrungen beschlossen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Bouillon, sagte der "Passauer Neuen Presse", in allen Ländern werde die Polizeipräsenz erhöht und der Schutz der Weihnachtsmärkte verstärkt. Unter anderem stelle man querstehende Polizeiautos vor die Eingänge. Der CDU-Politiker fügte hinzu, es werde auch mehr Streifengänge von Polizisten mit Maschinengewehren geben. Bundesinnenminister de Maiziére kündigte zudem verschärfte Kontrollen zum Silvesterfest an.

++ 00:05 Bislang sind sechs Getötete identifiziert worden. Laut den Angaben des Bundeskriminalamts handelt es sich um deutsche Staatsbürger. Identifiziert ist zudem das zwölfte Todesopfer, der polnische LKW-Fahrer, der offenbar von dem Attentäter erschossen wurde. Die Identität der anderen fünf Toten auf dem Weihnachtsmarkt ist noch nicht abschließend geklärt.

(nin/bor/fwa)