Archiv

Kabinettsbeschluss
Lob und Kritik für Kindergrundsicherung von den Verbänden

Bundesfamilienministerin Paus hat die vom Kabinett beschlossene Einführung der Kindergrundsicherung als wirksames Sicherheitsnetz für alle Kinder und ihre Familien bezeichnet. In Berlin sagte die Grünenpolitikerin, den im Gesetz vorgesehenen Zusatzbetrag würden etwa 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erhalten, darunter seien Kinder aus Familien, die Bürgergeld bezögen, aber auch Familien mit einem geringen Erwerbseinkommen.

    Ein Mädchen schaut sich während der Ausgabezeit in einer Ausgabestelle der Berliner Tafel die Auslage von Lebensmitteln an. SIe ist von hinten zu sehen und neben ihr steht ein Kinderwagen.
    Die neue Kindergrundsicherung soll vor allem dabei helfen, die Lage armer Familien und von deren Kindern zu verbessern. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Paus wies darauf hin, dass das Gesetz ab 2025 stufenweise eingeführt wird und sdamit nicht alle Familien sofort erreicht.
    Der Kinderschutzbund lobte die geplante Verwaltungsreform im Zuge der Kindergrundsicherung. Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle sei der richtige Ansatz, sagte Bundesgeschäftsführer Grein im Deutschlandfunk. Man brauche mehr Einfachheit und Klarheit. Grein zeigte sich allerdings enttäuscht darüber, dass die Leistungen für Kinder nicht erhöht werden sollen. Auch andere Sozial- und Familienverbände hatten bemängelt, dass die Regierung zu wenig Geld in die Hand nimmt, um Familien spürbar zu entlasten.
    In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen gebündelt werden. Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner hatten lange über die Finanzierung der Maßnahme gestritten. Statt der ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro sind damit zunächst 2,4 Milliarden Euro jährlich vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.