Neu Delhi
Lob und Kritik nach Abschlusserklärung der G20-Staaten

Bundeskanzler Scholz wertet die Gipfelerklärung der G20-Staaten als Erfolg. Vor Journalisten in Neu Delhi würdigte Scholz insbesondere die lange umstrittenen Passagen zum Ukraine-Krieg. Kritik an den Beschlüssen kam aus der Ukraine.

09.09.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht mit Augenklappe vor dem Logo des G20-Gipfels in Neu Delhi in Indien.
    Bundeskanzler Scholz zeigte sich mit dem ersten Tag des G20-Gipfels in Indien zurfrieden. (Kay Nietfeld / dpa)
    Scholz sagte, es sei ein Erfolg, dass Russland seinen Widerstand gegen die Formulierung aufgegeben habe, auch weil alle anderen Länder - darunter China - sich in diese Richtung bewegt hätten. Der britische Premierminister Sunak betonte, die Erklärung enthalte "sehr deutliche Worte über den illegalen Krieg Russlands in der Ukraine". In der gemeinsamen Erklärung der G20-Staaten wird der russische Angriffskrieg nicht ausdrücklich veruteilt, zugleich werden aber die "territoriale Integrität" und die "politische Unabhängigkeit" aller Länder betont. Die russische Verhandlungsführerin nannte das Abschlussdokument "ausgewogen". Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums erklärte dagegen, die Erklärung zur russischen Invasion sei "nichts, worauf man stolz sein könne". In einer von der Ukraine kritisierten Passage heißt es beispielsweise, zum Krieg gebe es unterschiedliche Einschätzungen der Situation.
    Bundeskanzler Scholz lobte, dass in der Abschlusserklärung auch globale Klimaziele eine große Rolle spielten. Dieses "große Modernisierungsprojekt für die ganze Menschheit" könne nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden. Es wird festgehalten, dass die G20-Staaten bis 2050 klimaneutral werden wollen. Dafür sollen der Ausstieg aus der Kohle beschleunigt und die Investitionen in erneuerbare Energien erhöht werden. Einen Zeitplan für den Kohlausstieg legten die G20 aber nicht vor. Umweltschützer kritisieren das als unzureichend.

    Schulze und Oxfam begrüßen Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20

    Außerdem ist die Afrikanische Union auf Einladung des indischen Regierungschefs Narendra Modi offiziell den G20 beigetreten. Bundesentwicklungsministerin Schulze begrüßte die Entscheidung. Die SPD-Politikerin sagte, der Schritt zeige, dass dem wachsenden Gewicht Afrikas in der Weltpolitik endlich Rechnung getragen werde. Auf dem Kontinent lebe mehr als ein Fünftel der Weltbevölkerung, und trotzdem sei Afrika bis gestern nur durch das Land Südafrika in der G20 vertreten gewesen. Auch die Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßte die Aufnahme der Afrikanischen Union. Zuvor war die Europäische Union die einzige Staatengemeinschaft in der G20-Gruppe.

    Weiterführende Informationen

    Mehr zur Abschlusserklärung können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung "Informationen am Mittag" hören.
    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.