Samstag, 18. Mai 2024

Wechsel in die Wirtschaft
Lobbycontrol und Transparency International fordern längere Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder

Der Verein Lobbycontrol fordert eine dreijährige Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, bis diese in der Wirtschaft tätig werden dürfen.

17.04.2024
    Das Logo von LobbyControl Köln, Am Justizzentrum, ist im Eingangsbereich befestigt.
    LobbyControl fordert Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. (Sascha Steinach via www.imago-images.de)
    Anlass ist der Fall des ehemaligen Bundesverkehrsministers Scheuer. Der CSU-Politiker hatte am Montag sein Bundestagsmandat niedergelegt und plant nach Medienberichten eine Karriere als Unternehmensberater. Lobbycontrol-Geschäftsführerin Dierßen sagte verschiedenen Medien, der Fall sei einer von vielen, der zeige, dass die aktuellen Regeln zu schwach seien. Die bisherige Karenzzeit von 18 Monaten sei deutlich zu kurz. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der Organisation Transparency International. Zumindest dürfe die Karenzzeit erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus der Bundespolitik beginnen.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.