Freitag, 17.08.2018
 
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Lobbyisten als Leihbeamte

Journalisten enthüllen Grenzverletzungen im Politbetrieb

Sascha Adamek und Kim Otto machen nachvollziehbar, wie haarsträubend nah sich Politik und Großkonzerne oft kommen. "Der gekaufte Staat" ist der konsequente Titel ihres Buches, das ungeahnte Ausmaße des Lobbyismus dokumentiert. Henry Bernhard hat es gelesen.

Ein Fensterputzer reinigt  im Berliner Regierungsviertel die Glasscheiben am Marie-Elisabeth- Lüders-Haus. (AP)
Ein Fensterputzer reinigt im Berliner Regierungsviertel die Glasscheiben am Marie-Elisabeth- Lüders-Haus. (AP)
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Manchmal muss ein Journalist einfach Glück haben. So ging es auch den Autoren des Buches "Der gekaufte Staat", Kim Otto und Sascha Adamek, denen nebenbei folgende Geschichte zugetragen wurde:

"Es trafen sich halt zwei ehemalige Kollegen von der Nordbank im Regierungsviertel. Und dann sagte der eine: 'Ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Linksfraktion im Bundestag.' Und der andere sagte: 'Ich bin gerade im Bundesfinanzministerium.' Worauf der Mitarbeiter sagte: 'Da hast du auch die Seite gewechselt!?' - von der Bank hin zur Politik. Und da sagte der Kollege, der ehemalige Kollege: 'Nee, mitnichten! Ich arbeite immer noch für die Nordbank, sitze aber jetzt im Bundesfinanzministerium und schreibe am Kreditwesengesetz mit.'"

Der Herr, der von einer Bank bezahlt wurde, aber im Finanzministerium arbeitete, war kein Einzelfall. 34 Leihbeamte, gab die Bundesregierung schließlich zu, in ihren Ministerien zu beschäftigen. Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, Daimler-Chrysler und so weiter - die Creme der deutschen Wirtschaft - hatten Mitarbeiter nach Berlin geschickt. Ende 2006 liefen dann zwei Beiträge im Politmagazin "Monitor", die zeigten, dass die Bundesregierung, aber auch die hessische Landesregierung, über 100 Lobbyisten in ihren Ministerien arbeiten lässt, als Hospitanten, die es aber auch zum Referatsleiter bringen konnten, die nach wie vor von ihren Unternehmen bezahlt wurden. Ein Skandal war aufgedeckt. Aber beide Seiten machten weiter: Die Bundesregierung beschäftigte weiterhin von deutschen Konzernen bezahlte Mitarbeiter in ihren Ministerien - und die Autoren recherchierten.

"Wir hätten das Buch auch 'Der verkaufte Staat' nennen können, weil: Die Initiative zu dieser Konstruktion ging von der Politik aus, von der rot-grünen Koalition, die im Grunde genommen unter dem Siegel des 'schlanken Staates', der 'Entbürokratisierung', fremde Expertise aus der freien Wirtschaft in die Ministerien holen wollte, und aber auf der anderen Seite wohl übersehen hat, dass sie sich damit auch Interessen in die Bundesregierung holt","

so Sascha Adamek, einer der Autoren.

Die aufgeführten Beispiele, denen jeweils ein eigenes Kapitel gewidmet ist, lassen den Bürger, der an die Unbestechlichkeit der Bundesregierung glaubt, arg ins Zweifeln geraten.

Der Frankfurter Flughafen erteilt sich quasi selbst umstrittene Nachtfluggenehmigungen über in die hessische Flugaufsicht entsandte Mitarbeiter. Auch der Lärmschutzbeauftragte Hessens, der sich um den Schutz der Bürger kümmern soll, steht ganz offiziell auf der Gehaltsliste der Fraport AG. Ebenso ein Leihbeamter, der fünf Jahre in der Abteilung "Luft und Raumfahrt" des Bundesverkehrsministeriums sitzt und für das Ministerium sogar gutachterlich vor Gericht tätig wird.

Nächstes Beispiel: die Energiekonzerne. Als Reaktion auf die vielen Beschwerden von Bürgern, die ihre Strom- und Gasrechnungen überhöht fanden, richtete das Wirtschaftsministerium im Jahre 2001 eine Task Force ein, bestehend aus vier Beamten und fünf Mitarbeitern von Konzernen und Stromversorgern. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Ein Insider berichtete, dass die Task Force

""letztlich nur eine Art Placebo für die Öffentlichkeit war, im Grunde aber die großen Energiekonzerne gleichzeitig die Zeit nutzten, sich zu konsolidieren, anstatt mehr Wettbewerb zuzulassen."

Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch ahnungslose Abgeordnete werden hinters Licht geführt, wenn angeblich von Fachbeamten erarbeitete Entscheidungsvorlagen für neue Gesetze von Ghostwritern aus der Industrie verfasst werden oder wenn behördeninterne Informationen plötzlich bei den Konzernen oder Lobby-Verbänden auftauchen, die die Leihbeamten bezahlen.

Skandalös sei es, so die Autoren, dass während des Vergabeprozesses des Lkw-Mautsystems, eines Milliardenprojektes, einer der konkurrierenden Bewerber um den Betrieb des Systems, der DaimlerChrysler-Konzern, seinen Leiter Konzernstrategie Verkehr im Verkehrsministerium platzieren konnte.

Skandalös sei es auch, wenn das Gesetz, das umstrittene Hedgefonds in Deutschland legalisiert, von einer Leihbeamtin mitgeschrieben wurde, die vom Bundesverband Deutscher Investment-Gesellschaften nach Berlin entsandt und bezahlt wurde.

"Wir haben es hier zu tun mit Leuten, die kommen aus der privaten Wirtschaft, aus Großkonzernen, arbeiten in Bereichen, die auch genau diese Interessen der Großkonzerne berühren, arbeiten wie Beamte, haben Rechte wie Beamte, haben einen eigenen Schreibtisch, haben Zugang zum Intranet - einer hat uns sogar erzählt, er habe Zugang zum Terminplan seines Staatssekretärs gehabt! Trotzdem werden diese Leute von der Industrie bezahlt! Wenn man sich das jetzt mal zurückdenkt - zehn Jahre früher - und wir hätten einen Beamten, der von der Industrie Geld bekommt, wäre das schlichtweg Korruption gewesen und auch strafrechtlich verfolgt worden."

Statt das Programm einzustellen, wurde es sogar noch exportiert: Auch bei der EU-Kommission sind sogenannte abgeordnete nationale Sachverständige in allen Bereich zu finden. Besonders bemerkenswert ist der von den Autoren aufgedeckte Fall eines BASF-Mitarbeiters, der im Namen der EU-Kommission eine neue Richtlinie vorstellte, die er zuvor ganz im Interesse seines Arbeitgebers, der BASF, zu verwässern half. Nach drei Jahren bei der EU wechselte er ins Bundeswirtschaftsministerium, immer noch bezahlt von der BASF, und vertrat als Leihbeamter weiter industrienahe Positionen.

Die Autoren Adamek und Otto haben viele Fälle sehr präzise recherchiert und anschaulich dargestellt. Sie machen nachvollziehbar, wie haarsträubend nah sich Politik und Großkonzerne in Berlin und Brüssel oft kommen und wie wenig dann Politik im Sinne der Bürger gemacht wird.

"Die Alternative kann eigentlich nur sein, dass man sagt: Wir als Staat kaufen uns von der Industrie, von Wirtschaftsverbänden - meinetwegen auch für viel Geld - Expertenwissen ein. Das kaufen wir aber ein als Staat, das leisten wir uns, weil die Welt kompliziert geworden ist, weil wir möglicherweise nicht alle Wissensbereiche abdecken im Beamtenapparat. Aber es kann nicht sein, dass man die sich von der Industrie frei Haus liefern lässt auf dem Silbertablett und damit U-Boote in ein Ministerium hereinholt."

Die lebendige Sprache des Buches ist nicht immer auf der Höhe der Qualität der Recherche, da "rauscht" schon mal flippig eine E-Mail heran. Dramaturgisch ist die Nähe der Autoren zum Fernsehen unverkennbar, sie setzen auf Reportage, auf anschauliche Einzelbeispiele, auf Autoritätsbeweise. So zitieren sie immer wieder Experten wie den Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, um zu beweisen, dass man die Praxis der entsandten Lobbyisten als Korruption bezeichnen kann. Es hätte Arnims Autorität nicht bedurft. Die Fakten sprechen für sich und machen den Leser, Bürger und Steuerzahler sprachlos ob der Dreistigkeit und Unverfrorenheit, mit der hier staatliche Souveränität verspielt oder sogar verkauft wird.

So erstellte der Bundesrechnungshof dieser Tage einen Bericht, in dem deutlich wird, dass die schlimmsten Vermutungen der Autoren übertroffen wurden: Mehr als die Hälfte der Praktikanten hätten Vorlagen für die jeweilige Ministeriumsleitung erstellt. Gut ein Viertel von ihnen sei an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge beteiligt gewesen. Und jeder Fünfte hätte gar direkt an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben. Der Bundesrechnungshof fordert nun deutlich mehr Transparenz: So müsse der Einsatz der externen Mitarbeiter genau definiert und zeitlich begrenzt stattfinden; sie sollten von der Bundesregierung bezahlt werden, und jeder Anschein einer Interessenkollision sollte von vornherein ausgeschlossen werden.

"Wie wir jetzt auch wissen, sind die Dimensionen des Ganzen weitaus dramatischer, sowohl zahlenmäßig als auch, was die Fälle an sich angeht, wo es dann teilweise auch um Auftragsvergaben et cetera geht, wo man direkte Beziehungen nachvollziehen kann. Insofern sind wir erschrocken und hoffen, dass aufgrund des Einschreitens des Bundesrechnungshofes diese Praxis sich jetzt sehr schnell ändern wird und sie möglicherweise sogar abgestellt wird."

Adamek und Otto haben ein wichtiges Buch geschrieben, das beweist, dass der freie Journalismus doch ab und zu die vierte Gewalt im Staate sein kann und muss.


Sascha Adamek/ Kim Otto: Der gekaufte Staat -
Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben

Kiepenheuer und Witsch
232 Seiten, 18,95 Euro

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