Dienstag, 21. Mai 2024

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Sozialpolitik
Lobbyverbände dringen auf Lösung im Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung

Lobbyverbände für die Rechte von Kindern haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der geplanten Grundsicherung mehr Tempo zu machen und auch mehr Geld bereitzustellen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Hilgers, sagte, sein Verständnis für die Hinhaltetaktik einiger Minister sei allmählich erschöpft.

07.03.2023
    Kinderwagen
    Lobbyverbände fordern mehr Tempo und Geld bei der geplanten Kindergrundsicherung. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
    Wer heute nicht für alle Kinder die gleichen Chancen auf Aufstieg und Bildung schaffe, brauche sich über fehlende Fachkräfte von morgen nicht zu beklagen, erklärte Hilgers gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten". Sein Kollege vom Deutschen Kinderhilfswerk, Krüger, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einer Mogelpackung bei der Kindergrundsicherung. Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Meseburg sagte Krüger, mit Sicherheit werde das Projekt mehr Geld kosten als bisher.
    Umstritten ist in der Ampel-Koalition, ob mit der Kindergrundsicherung auch eine Erhöhung der Leistungen einhergehen soll. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) rechnet mit zusätzlichen Finanzmitteln im Bundeshaushalt in einstelliger Milliardenhöhe, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Er verwies dabei auf den Effekt, dass bisher viele Familien nicht alle Leistungen für Kinder in Anspruch nehmen, weil sie teils zu wenig bekannt sind. Zurückhaltend äußerte sich Lindner erneut zu den Plänen von Familienministerin Paus (Grüne), auch die individuellen Leistungen für arme Kinder zu erhöhen. Bei der Bekämpfung der Kinderarmut sei entscheidend, dass das Geld bei den Kindern ankomme, sagte der FDP-Vorsitzende. Familienministerin Paus von den Grünen geht indes von zwölf Milliarden Euro an jährlichen Mehrkosten für den Bund aus.
    Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden.
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.