Freitag, 03. Mai 2024

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Flüchtlingspolitik
London will Recht auf Asyl noch stärker einschränken

Die britische Regierung will es Flüchtlingen offenbar zusätzlich erschweren, einen Asylantrag im Land zu stellen.

05.03.2023
    Zu sehen ist eine eine Gruppe von Menschen in einem Schlauchboot auf dem Ärmelkanal bei ruhiger See.
    Ein Flüchtlingsboot unweit des Hafens von Folkestone. (picture alliance / empics/| Gareth Fuller)
    Medienberichten zufolge sollen in der kommenden Woche entsprechende Gesetzesänderungen ins Unterhaus eingebracht werden. Premierminister Sunak sagte in einem Zeitungsinterview, Menschen, die auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal einträfen, sollten sich keine Illusionen machen. Sie würden nicht bleiben können. Die Regierung plant, Bootsflüchtlinge künftig direkt in das ostafrikanische Ruanda oder andere Staaten abzuschieben.
    Den illegalen Zuzug einzuschränken und die Grenzkontrollen zu verstärken war eines der Kernversprechen beim sogenannten Brexit. Für ihren bisherigen Umgang mit Flüchtlingen, die nach Ruanda abgeschoben werden, ist die britische Regierung wiederholt kritisiert worden - unter anderem vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.