Christoph Heinemann: Am Telefon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Berlin-Tempelhof/Schöneberg. Guten Tag.
Jan-Marco Luczak: Ich grüße Sie, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Luczak, Sie befürworten eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz der AfD. Warum?
Luczak: Mein Eindruck ist, wenn ich mir die zahlreichen Entgleisungen bei der AfD in den letzten Wochen und Monaten ansehe, dann drängt sich mir auf, dass es sich nicht nur um einzelne Meinungen handelt, dass es nicht nur einzelne Personen sind, die dort in dieser Art und Weise agieren, sondern dass die AfD in ihrer Gesamtheit Auffassungen vertritt, Ziele verfolgt, die eben nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Man muss nur die letzten Tage sich anschauen; da ist offen zur Selbstjustiz aufgerufen worden. Da sind Dinge gepostet worden, wo Journalisten auf die Straße gezerrt werden sollen. Da ist gemeinsam mit Pegida, mit rechtsradikalen Hooligans auf die Straße gegangen worden. Und wer das tut, ich glaube, der verlässt ganz bewusst das demokratisch-sozialisierte Spektrum, und da ist dann für mich der Schluss auch eindeutig. Es ist klar: Man muss andere Meinungen, auch wenn sie einem noch so sehr gegen den Strich gehen, aushalten. Aber man muss nicht aushalten, wenn sich eine Partei anschickt, unsere rechtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen umzugestalten, und ich glaube, das tut die AfD.
"AfD nicht in eine Märtyrer-Rolle hineinwachsen lassen"
Heinemann: Die Wortwahl lautete, glaube ich, Selbstverteidigung und nicht Selbstjustiz. Aber was wäre mit einer Beobachtung denn gewonnen?
Luczak: Wenn der Verfassungsschutz eine Partei beobachtet, gewinnt man natürlich mehr Erkenntnisse. Man darf sich nicht dem Trugschluss hingeben, dass damit die Auseinandersetzung mit der AfD gewonnen wäre, sondern das ist völlig klar: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, das kann natürlich nur ein Baustein von vielen sein. Im Kern und ganz zentral muss immer die politische Auseinandersetzung stehen.
Mir ist auch ganz wichtig, dass mit dieser Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht einhergeht der Eindruck, dass man hier die AfD in irgendeiner Weise mundtot machen will. Man darf sie nicht in eine Märtyrer-Rolle hineinwachsen lassen. Aber ich glaube, was auch klar wird mit einer solchen Beobachtung ist, dass dieses bürgerliche Mäntelchen, was die AfD sich versucht umzuhängen, dass man das damit herunterreißen kann.
Heinemann: Aber diese Beobachtung klingt doch genau nach Ersatzhandlung für eine misslungene politische Auseinandersetzung mit der AfD.
Luczak: Und genau das ist, was wir unter allen Umständen vermeiden müssen, dass dieser Eindruck entsteht. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, insbesondere auch der Union, dass die Anliegen, die Ängste, auch wenn wir jetzt bei den Protesten von Chemnitz bleiben, die ja durchaus berechtigt sind, die dahinter stehen, die man wahrnehmen und ernst nehmen muss, dass wir die als Politik aufnehmen. Deswegen ist es für uns als Union auch ganz wichtig, dass wir sehr klar formulieren, dass das, was sich 2015 ereignet hat mit den vielen, vielen Menschen, die als Migranten nach Deutschland, nach Europa gekommen sind, dass sich das nicht wiederholen kann und darf, und dass der Rechtsstaat eben auch Stärke zeigen muss, und dass, wenn es solche Gewaltvorfälle gibt, dass man dort mit der ganzen Härte, die der Rechtsstaat uns zur Verfügung gibt, auch dagegen vorschreitet und dann gegebenenfalls diese Personen auch wieder abschiebt.
Bestimmte Themen nicht der AfD überlassen
Heinemann: Herr Luczak, die Union nimmt ja genau diese Probleme nicht auf. Quelle des Erfolgs der AfD bildet die Flüchtlingspolitik, und die Botschaft der Bundesregierung lautet "weiter so!" Reicht das?
Luczak: Ich glaube nicht, dass die Quelle des Erfolgs der AfD alleine die Flüchtlingspolitik ist. Aber es wäre, glaube ich, auch scheinheilig, wenn man sagen würde, es hat nichts damit zu tun. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir dort sehr klar formulieren, sehr klar uns positionieren, und das haben wir, glaube ich, in den letzten Monaten auch getan, und es ist wichtig, dass wir das auch weiter tun. Aber wenn man sich anhört, was die Menschen in Chemnitz insbesondere gesagt haben, da spielen viele Dinge eine Rolle. Es geht insgesamt darum, die Probleme, die die Menschen haben, wirtschaftlich, sozial, Angst vor Wohnungsnot, viele Dinge, dass man die alle aufnimmt und sie eben nicht der AfD überlässt. Und ganz, ganz wichtig: Wir müssen klar formulieren, ehrlich sein in unseren Worten.
Heinemann: Was sagen Sie denn konkret Bürgerinnen und Bürgern, die sagen, wir trauen uns abends nicht mehr auf die Straße?
Luczak: Man muss den Menschen erst mal zuhören und das nicht abtun als irgendwelche Ängste, die in der Sache nicht gerechtfertigt sind. In der Regel wird bei so was ja dann immer auf die polizeiliche Kriminalstatistik verwiesen, die in der Tat in vielen Bereichen unseres Landes eine rückgehende Zahl von Straftaten aufweist. Aber es ändert ja nichts, dass die Menschen vor Ort diese Bedrohung ganz real empfinden. Das heißt, diese Ängste, die es dort gibt, die sind real. Deswegen, glaube ich, muss man vor Ort mit der Polizei, mit der Justiz genau darüber sprechen, was man tun kann, um das Sicherheitsgefühl vor Ort auch wieder in Ordnung zu bringen.
Heinemann: Aber Sie denken da nicht an eine Korrektur der Flüchtlingspolitik.
Luczak: Wir haben noch mal gesagt, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Daran hält die Union auch fest. Das muss man ganz klar auch sagen, dass die Probleme, die es mit der Integration von so vielen Menschen gibt, die aus anderen Kulturkreisen kommen, die eine andere Sprache sprechen, natürlich manifest sind. Das merken die Menschen vor Ort. Und ich glaube, es ist an uns, diese Probleme auch offen anzusprechen und mit aller Dringlichkeit diese Probleme auch anzugehen.
"AfD verlässt bewusst Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung"
Heinemann: Stephan Mayer – damit eine Frage zum Prozedere – von der CSU, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat heute Früh erklärt, dass die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer zuständig wären. Können Sie belegen, dass alle AfD-Landesverbände gleichermaßen verfassungsrechtlich bedenklich sind?
Luczak: Wichtig ist in der Tat, wenn man hier rechtliche Schritte vornimmt, dass das auf einer ganz klaren, sauberen rechtlichen Grundlage auch passiert. Die sind ja rechtlich klar definiert. Das gilt es jetzt zu eruieren. Richtig ist, dass die AfD natürlich in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich agiert. Da gibt es Abstufungen. Trotzdem muss man sagen: Wenn man sich anhört, was von der AfD in Gänze in den letzten Wochen geäußert wurde, da wird relativiert, da wird noch mal zur Selbstjustiz aufgerufen, an vorderster Stelle …
Heinemann: Ich glaube, es hieß tatsächlich Selbstverteidigung, muss ich jetzt noch mal sagen. Selbstjustiz habe ich nicht gelesen, aber vielleicht haben Sie eine andere Quelle.
Luczak: Gut. Wenn ich sehe, dass hier einem Justizbeamten, der den Haftbefehl in Chemnitz rechtswidrig ins Netz gestellt hat, ein Jobangebot gemacht wird, das sind, glaube ich, viele Dinge, wo man, was die Gesamtheit der AfD anbelangt, schon zu dem Schluss kommen kann, dass hier der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ganz bewusst verlassen wird. Das muss jetzt in den Ländern nachgehalten werden und da muss es zu einer einheitlichen Position der Innenminister kommen.
"CDU muss eine ganz glasklare Grenze zur NPD haben"
Heinemann: Stichwort Jobangebot. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete gestern über die Nähe zwischen Teilen der sächsischen CDU und der NPD. In Oschatz in Nordsachsen hat die Mehrheit der CDU-Stadtratsfraktion dafür gestimmt, dass ein NPD-Mitglied Schöffe wird. Müssten Teile der sächsischen CDU auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Luczak: Ich habe diesen Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gestern auch gelesen. Er hat mich, offen gestanden, sehr verwundert. Ich muss mir jetzt da noch mal die Hintergründe recherchieren. Aber was völlig klar ist: Selbstverständlich muss die CDU eine ganz glasklare Grenze zur NPD haben. Wenn dort eine Fraktion jemanden, der Mitglied der NPD ist, wählt – sei es auch "nur" zu einem Schöffen-Amt -, dann ist das aus meiner Sicht eine ganz klare rote Linie, die hier überschritten wurde.
Heinemann: Hieße, Teile der sächsischen CDU müssten ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Luczak: Diesen Schluss kann man so nicht ziehen. Ich sage nur, eine rote Linie ist hier überschritten worden, und deswegen muss man sich das vor Ort ganz genau anschauen und sehr deutlich machen, was geht und was nicht geht. Und jemanden, der bei der NPD ist, mitzuwählen, das geht nicht.
Heinemann: Mit wie vielerlei Maß messen Sie?
Luczak: Ich messe mit einem Maß.
Heinemann: Aber nicht AfD und CDU.
Luczak: Das ist nicht zutreffend. Den Beispielfall, den Sie jetzt gerade genannt haben, das ist ein Fall, noch mal, den ich ganz klar verurteile. Aber ich habe keinerlei Äußerungen auch nicht aus der sächsischen CDU entnommen, die Gewalt relativiert, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung umstürzen will oder dergleichen mehr. Ich glaube, wenn man das vergleicht, dann wird man der Sache auch nicht gerecht.
Luczak kritisiert Auftritt der Band "Feine Sahne Fischfilet"
Heinemann: Herr Luczak, in Chemnitz ist für den Nachmittag ein Konzert geplant mit Gruppen wie den Toten Hosen, Kraftclub oder Feine Sahne Fischfilet. Die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hatten letztere, diese Gruppe Fischfilet, zwischenzeitlich wegen linksextremistischer Bestrebungen im Blick. Dennoch hat der Bundespräsident für dieses Konzert geworben. Ist der Rechtsstaat auf dem linken Auge blind?
Luczak: Das darf er in jedem Fall nicht sein. Ich kritisiere das auch, dass diese Band daran teilnimmt. Die Band hat zum Teil Songtexte, die sich ganz klar gegen unser Land wenden, wo geschrieben wird, "Scheiß Deutschland", und das sind, finde ich, keine Repräsentanten, die auf einer solchen Aktion, auf einem solchen Konzert auftreten sollten, weil sie eben nicht unser Land repräsentieren und nicht die Werte, für die unser Land steht, und die Werte, für die diese Menschen auf diesem Konzert stehen, repräsentieren.
Heinemann: Dann sollte man besser nicht zu diesem Konzert gehen?
Luczak: Das will ich nicht damit gesagt haben.
Heinemann: Was denn?
Luczak: Ich kritisiere nur, dass diese Band dort auftritt, und die Veranstalter dieses Konzerts, dass diese Band gebucht wurde.
Heinemann: Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Luczak: Sehr gerne!
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