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StartseiteInterviewLuft für die Demonstranten durch die Beobachter28.12.2011

Luft für die Demonstranten durch die Beobachter

Erfolgsaussichten der Beobachtermission in Syrien

Druck auf Assad solle die Arabische Liga ausüben, fordert Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin Bündnis 90/Grüne im Europäischen Parlament. Sie hofft, dass die Beobachtermission dazu beiträgt - und begrüßt, dass dadurch in Homs Menschen friedlich demonstrieren konnten.

Franziska Brantner im Gespräch mit Jonas Reese

Franziska Brantner, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament (Bernhard Kreutzer)
Franziska Brantner, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament (Bernhard Kreutzer)

Dirk-Oliver Heckmann: Wie geht es weiter in Syrien? Kann es der Beobachtermission der Arabischen Liga gelingen, das Blutvergießen zu beenden? Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Unruhen mehr als 5.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Beobachter der arabischen Bruderländer sollen jetzt überwachen, ob sich die Armee wirklich aus den Städten zurückzieht, politische Gefangene wirklich entlassen werden. Doch was diese Mission wirklich bringen kann, das steht in den Sternen. Was erhoffen Sie sich von den Beobachtern der Arabischen Liga?

Das hat mein Kollege Jonas Reese Franziska Brantner gefragt. Sie ist außenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Europäischen Parlament.

Franziska Brantner: Na ja, in erster Line erhoffe ich mir, dass die Arabische Liga ihre eigenen Resolutionen ernstnimmt und wirklich hinschaut und sich nicht täuschen lässt. Und ich sage mal, das Positive daran ist schon jetzt, dass es natürlich noch mal eine neue Aufmerksamkeit gibt, dass heute ja in Homs 70.000 Menschen demonstrieren konnten, noch mal klar zeigen konnten, dass sie eben friedlich auf die Straße gehen. Also, ich erhoffe mir, dass man dadurch natürlich auch den Druck ein wenig auf die Arabische Liga erhöht, danach die folgenden Schritte zu tun und auf Assad den Druck auszuüben, dann auch wirklich endlich zurückzutreten.

Jonas Reese: Und wie wirkungsvoll kann eine Mission sein, die vier Stunden gedauert hat in Homs, von 500 auf 150 Delegierte reduziert wurde, und ein Großteil des syrischen Gebiets zum militärischen Sperrgebiet erklärt wurde?

Brantner: Das ist natürlich eben, deswegen sagte ich das, auch so ein bisschen Augenwischerei, dass auch hier der Chef der Mission – ist ja mehr als zwiespältig, der ist einer der korruptesten auch Leute aus dem Sudan. Also, von daher ist es natürlich sehr schwierig zu sagen, was die Legitimation dieser Gruppe ist. Andererseits ist das die erste, die wirklich vor Ort ist, die so ein bisschen Luft gibt, eben für die Demonstrationen heute. Ich glaube mal, man darf sich davon nicht erwarten, dass man die gleichen Informationen bekommt, wie, wenn der Missionsleiter vom Strafgerichtshof oder von der UN vor Ort wären. Das ist ein gewichtiger Schritt in dem Prozess, glaube ich, auch danach den Druck weiterhin auf Assad zu erhöhen, wenn die Arabische Liga wirklich sich ernstnimmt und nicht einfach nur dann hinterher einen Freifahrtschein für Assad schreibt und sagt: Ist doch alles wunderbar! Das ist natürlich die Gefahr. Ich hoffe sehr, dass dieser Fall nicht eintritt, dann wäre es natürlich eigentlich kontraproduktiv gewesen.

Reese: Sie sprechen das Stichwort Informationsbeschaffung schon an. Unabhängige Journalisten sind nicht im Land. Wie beschaffen Sie sich denn Informationen, wie bilden Sie sich Ihre Meinung?

Brantner: Wir haben natürlich unsere eigenen Kontakte, einerseits über Leute vor Ort, die ja immer wieder auch ins Internet Sachen stellen, andererseits haben wir auch Kontakte von den Oppositionellen, die geflohen sind, mittlerweile in Europa leben, die uns auch Informationen geben. Und natürlich versuchen wir uns immer auf so viele Quellen wie möglich zu basieren, also dass das nicht nur eine Person ist, die so Informationen gibt, sondern das verifizieren. Aber wie Sie sagen, es sind leider keine Journalistinnen vor Ort. Assad hat die schon längst rausgeschmissen, und das ist natürlich immer eine sehr große Herausforderung für uns, darauf dann zu reagieren.

Reese: Jürgen Todenhöfer, ein relativ bekannter Buchautor, Manager und ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, der jetzt für mehrere Wochen in Syrien war, der hat ja auf dem Sender gesagt, die Hälfte der Meldungen aus Syrien seien falsch.

Brantner: Ja, wir kriegen bestimmt also sehr viele Irrläufer. Es ist natürlich auch im Regimeinteresse, sehr viele falsche Informationen zu streuen. Wir haben schon lange gefordert, dass zum Beispiel wir auch stärker Satelliten einsetzen. Wir könnten uns mehr Informationen beschaffen, das wird bis jetzt leider noch nicht gemacht und ist zumindest nicht für die Öffentlichkeit auch nutzbar gemacht. Ich glaube, wir könnten schon dazu beitragen, dass wir auch mehr Informationen haben. Aber ja, man muss immer sehr vorsichtig sein. Man darf nicht alles sofort immer als bare Münze kaufen, das ist, glaube ich, schon naiv.

Reese: Aber eben von beiden Seiten, also auch von der Oppositionsseite.

Brantner: Sie wissen ja wie ich, dass es innerhalb der Opposition auch unterschiedliche Gruppierungen gibt. Man muss da wirklich immer sehr aufpassen, dass man da keinen Fehler aufsetzt. Es gibt auch diese Spaltung jetzt in die Freie Syrische Armee ... von beiden Seiten muss man immer aufpassen, wo die Informationen herkommen, aber andererseits muss man auch klar sagen, dass die Oppositionellen ja nicht dafür verantwortlich sind, dass es so wenig Informationsfluss gibt. Ich glaube, die wären sehr dankbar darüber. Und viele gehen ein sehr hohes Risiko ein, überhaupt Informationen aus dem Land rauszubringen, unter sehr hohen, wirklich schwierigen Bedingungen. Man hat natürlich auch nach einer gewissen Zeit dann Vertrauenspersonen, mit denen wir zum Beispiel schon seit Jahren zusammenarbeiten, nehmen auch nicht jedes YouTube-Video für bare Münze. Wir haben Kontakte, die schon vor der Revolution mit uns zusammengearbeitet haben oder mit denen wir in Kontakt standen, die sind dann natürlich für uns auch noch mal eine verlässlichere Quelle.

Reese: Jetzt ist ein Fall eines Berliner Grünen-Politikers in den Medien, er ist Mitglied der syrischen Opposition. Und in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag von zwei Männern überfallen und verletzt worden. Und während die Polizei und das Auswärtige Amt keinerlei Hinweise auf die Täter hat, prescht der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck vor und fordert von Außenminister Guido Westerwelle eine Reaktion darauf, weil er den syrischen Geheimdienst hinter diesem Überfall vermutet. Welche Hinweise haben Sie von den Grünen auf den syrischen Geheimdienst in diesem Vorfall?

Brantner: Hintergrund ist natürlich, dass er nicht der Einzige ist, der Oppositionelle, nicht nur Deutschland, sondern in ganz Europa, die täglich bedroht werden und auch verfolgt werden. Da gibt es mehrere Fälle, die auch schon dokumentiert werden. Und dann hat er eben auch natürlich von ihnen diese Drohung ausgesprochen bekommen, dass es jetzt hier die Warnung sei. Und wenn er weiter machen würde, dann käme er das nächste Mal nicht so glimpflich mit davon. Ich finde, man braucht da auf jeden Fall eine sehr intensive Nachforschung. Und wirklich, dass der deutsche Staat sicherstellt, dass auf seinem Territorium diejenigen, die eben hier Flucht suchen und versuchen, von hier aus auch den Widerstand mitzuorganisieren, sicher leben können. Und von vielen, die Oppositionellen, die hier in Europa leben, wissen wir, dass sie eben nicht in Sicherheit sind, dass sie alle immer Angst haben. Und umso wichtiger, dass das genau wirklich aufgeklärt wird. Und auch unsere Politik sich da klar zu positioniert.

Reese: Aber ist da die Reaktion von Volker Beck nicht etwas vorschnell, wenn man keine unabhängige Bestätigung darüber hat?

Brantner: Na ja, zu sagen, wir wollen erst mal, dass man hier eine klare Stellungnahme bekommt in dem Sinne, wie man damit umgeht, finde ich jetzt gar nicht zu viel zu fordern. Er hat ja nur gesagt, dass es ein Fall ist, den man nicht einfach so en passant gar nicht kommentieren kann. Das ist einer der bekannteren Oppositionellen, die bei uns leben, der verschlagen wird, der selber sagt, er wurde gleichzeitig von den Personen bedroht, das wenigstens ernst zu nehmen. Man kann nicht so tun, als ob da nicht ein politisches Umfeld wahrscheinlich dazu auch gehört.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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