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Lukaschenkos harte Hand

Wie eine Seifenblase ist der Traum zerplatzt. Alexander Lukaschenko, autokratisch herrschender Präsident von Weißrussland, der sich in seinen schönsten Phantasien schon im Kreml sah, ist vor kurzem unsanft auf die Erde zurückgeholt worden. Wladimir Putin, sein Amtskollege in Moskau, dem er nach allen Regeln der Kunst schmeichelte, dem er Honig um den Bart schmierte, dem er um die Füße strich wie eine Katze, ausgerechnet er war es, der Lukaschenkos Traum so rüde zerstörte. Eine Union Moskau-Minsk gäbe es nur zu seinen Bedingungen, die alten Pläne sind ad acta gelegt, ließ Putin wissen. Der enttäuschte Herrscher von Minsk ist nun auf der Suche nach neuen Freunden. Leonid Kosik, den Chef der weißrussischen Gewerkschaft und ehemaligen Premier, schickte er deshalb dieser Tage nach Bagdad zu Saddam Hussein einem möglichen neuen Verbündeten. Stanislaw Schuschkewitsch, einer der schärfsten Kritiker des weißrussichen Präsidenten, wundert dessen Hinwendung ausgerechnet nach Bagdad absolut nicht.

Sabine Adler |
    Das sind doch verwandte Seelen. Lukaschenko schickt seine Vertreter zu Saddam und empfängt sie. Haben Sie jemals zuvor gesehen, dass Saddam sonst einen Gewerkschaftschef empfing, wo dort doch alle Gewerkschaften vernichtet worden sind? Das ist ein Spiel gegen das eigene Volk, gegen das irakische wie gegen das weißrussische.

    Journalisten und Politiker der weißrussischen Opposition sind überzeugt davon, dass ihr Präsident seit Jahren Waffen in den Irak verkauft. Wenn nicht auf direktem Wege, dann über Drittländer. Alexander Lukaschenko verbirgt sein Interesse an engeren Wirtschaftskontakten zu Saddam Hussein nicht, Verträge mit einem Umfang bis zu 300 Millionen Dollar lägen unterschriftsreif bereit, doch das Sanktionskomitee der Vereinten Nationen verweigere noch immer seine Zustimmung. Dass sich alle Geschäfte, wie Lukaschenko versichert, im Rahmen der UN-Regelungen bewegen, bezweifelt Anatoli Lebedko, der Chef der Oppositionsbewegung "Vereinigte Bürgerpartei".

    Es gibt konkrete Beispiele, dass Weißrussland an den Irak Ausrüstung verkauft hat, die sich auch für militärische Zwecke verwenden lässt. Das sind zum Beispiel Geräte für die Bearbeitung von Diamanten, die man in der Atomtechnik braucht. Dann ist es zum Beispiel Tatsache, dass irakische Soldaten in Minsk von Spezialisten der Luftverteidigung ausgebildet wurden. Lukaschenkos Regime verkauft Waffen auch an Länder, die auf der schwarzen Liste stehen. Der Grund dafür sind einfach die hohen Kosten für ein Regime, wie er es aufgebaut hat. Unser Polizeiapparat ist so groß wie der von Polen, das viermal mehr Einwohner hat als wir.

    Viktor Iwaschkewitsch, Chefredakteur der Oppositionszeitung "Rabotschi" hat zudem Anhaltspunkte dafür, dass Minsk Waffen an Länder verkauft, die in Bürgerkrieg verwickelt waren oder noch sind. Jugoslawien sei ein Beispiel gewesen. Direkte Kontakte zwischen weißrussischen Firmen und irakischen ließen sich derzeit nicht nachweisen, wohl aber, dass Minsk selbst als Mittler auftritt bzw. selbst auf Helfershelfer zurückgreift.

    Ich weiß konkret, dass aus dem Minsker Automobilwerk Raketenträger verkauft wurden und werden. Das ist kein Geheimnis.

    Über diese dunklen Geschäfte des Präsidenten hat Iwaschkewitsch auch in seiner Zeitung geschrieben. Der Artikel enthielt seiner Meinung nach keine wirklichen Neuigkeiten, weil er größtenteils auf bereits veröffentlichtem Material in amerikanischen, russischen und polnischen Zeitungen fußte, trotzdem wurde er dafür bestraft. Ein Gericht verurteilte ihn zu zwei Jahren Verbannung. Die Richter beschuldigten ihn der Verleumdung des Präsidenten, die Vorwürfe gegen Lukaschenko habe er nicht belegen können. Dass ihm seine Informanten, Manager in verschiedenen weißrussischen Betrieben, das Beweismaterial nicht aushändigten, versteht Iwaschkewitsch, denn in seinem Land herrsche schließlich eine Diktatur. Iwaschkewitsch, der zur Verbannung verurteilte Journalist, ist froh, dass die Union mit Russland in weite Ferne gerückt ist, gäbe es sie bereits, müsste er jetzt wohl nach Sibirien. Dass Lukaschenko wirklich an einem Verbund mit Moskau liegt, glaubt er keine Sekunde. Der Autokrat habe stets nur egoistische Motive gehabt, ist der Journalist überzeugt:

    "Das ganze Gerede um die Union ging doch ständig so: Lukaschenko sagte zu den Russen, ich küsse euch, ich bin euer wichtigster Freund, ich schütze Euch vor der NATO - Gerede mehr oder weniger. - Aber ihr, ihr gebt mir Gas, Öl, Geld, Spenden. Und das ist ihm die ganze Zeit gelungen. Die Weißrussen aber sagen: 'Was ist das doch für ein schlauer Hund und was für Dummköpfe sind doch die Russen'.

    Dass Weißrussland an Moskaus Tropf hängt, weist Lukaschenko mit Empörung von sich und macht seine eigene Rechnung auf. Demnach müsste Russland einem so uneigennützigen Nachbarn wie Minsk, der doch zum Beispiel allein die ganze Westgrenze absichere, nur dankbar sein. Lukaschenko:

    Ich sage Ihnen, warum man nicht von Geschenken sprechen kann. Wir erhalten nur das Erdgas zu innerrussischen Preisen, alles andere zu Weltmarktpreisen. Und dabei spricht niemand davon, dass der Transit von russischem Gas und anderer Transporte durch Weißrussland viermal billiger ist als durch die Ukraine und achtmal billiger als durch Polen. Die für Russland am weitesten westlich gelegene Radarstation in Ganzewitsch, eine hypermoderne Anlage, die den Start jeder Rakete, den Flug jedes Objektes über den Atlantik kontrollieren kann, kostet Russland nichts. Für Baikonur bezahlt Russland zum Vergleich 200 Millionen Dollar pro Jahr an Kasachstan. - Und auch für die Funkanlage in Wilejsk, die die Kommunikation zwischen seinen atombetriebenen U-Booten und dem Kommandostab ermöglicht, bezahlt Russland nichts.

    Die Union mit Weißrussland und Russland als gleichberechtigte Partner wird es nicht geben, wie immer Lukaschenkos Rechnung ausfällt. Entweder es gibt einen losen Verbund wie im Moment oder aber irgendwann eine Union, die eine entfernte Ähnlichkeit mit der EU haben könnte. Das von Putin favorisierte Modell ist die Aufnahme Weißrusslands in die russische Föderation. Für Lukaschenko sind alle drei Vorschläge indiskutabel. Er ist zutiefst beleidigt, spricht immer wieder von Achtung und Anerkennung, die Weißrussland verdiene und hält zudem hartnäckig am bereits ratifizierten, aber von Putin aufgekündigten Unionsvertrag fest. Bei dem Namen Putin bekommt er seinen berühmt-berüchtigten stechenden Blick. Sprachlos und außer sich vor Wut war er im August aus Moskau abgereist und fand erst in Minsk die Sprache wieder. Lukaschenko fühlte sich verraten, von Feinden umgeben. Der Traum von der slawischen Union war damit ausgeträumt, mit der Ukraine ohnehin seit langem schon. Kleinliche Zoll- und Grenzstreitigkeiten haben die Atmosphäre zwischen diesen beiden GUS-Staaten inzwischen nachhaltig vergiftet. Und nun ist auch - aus Lukaschenkos Sicht - Russland abtrünnig geworden. Der oppositionelle Parteichef Anatoli Lebedko erklärt, warum die Putinvorschläge für den Diktator so schwer verdaulich waren.

    Wie sieht die Integration nach Lukaschenkos Vorstellungen aus? Das ist die Schaffung eines konföderativen Staates mit Russland als dem einen Subjekt und Weißrussland als dem anderen. In diesem Rahmen sichert sich Lukaschenko einen Hafen, in den er immer zurückkehren kann. Außerdem sieht das Modell einen Präsidenten und Vizepräsidenten vor. Lukaschenko würde den Status eines Vizepräsidenten erhalten und so seinen politischen Einfluss auch auf Russland ausweiten.

    Alexander Lukaschenko, der seine Managementfähigkeiten in den 80er-Jahren ausschließlich in einer Kolchose, einem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb, in der weißrussischen Provinz erworben hat, sieht sich als Präsident Weißrusslands noch längst nicht am Ende seiner Karriere. Stanislaw Schuschkewitsch ist fest davon überzeugt, dass Lukaschenko ein Mann ist, den die erlangte Macht verdorben hat, der alles tut, sie nie wieder teilen zu müssen. Schuschkewitsch nimmt kein Blatt vor den Mund, er gilt als Intimfeind des Präsidenten, denn Lukaschenko hat ihm nie verziehen, dass er es war, der gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem Ukrainer Leonid Krawtschuk 1991 die Sowjetunion begraben hatte:

    Er lügt in jeder Hinsicht, auch bei dieser Frage. Er hat bislang immer die Karte ausgespielt, dass er der beste Freund Russlands sei. Aber nach dem, was vorgefallen ist, klingt das alles lachhaft. Wie auf einer Kolchosversammlung.

    Die Weißrussen, von denen häufig behauptet wird, sie hätten angeblich gar keine eigene Identität, wollen die Souveränität ihres Landes nicht mehr aufgeben. Auch wenn sie bei einer Union mit Russland einen Demokratiefortschritt erreichen könnten. Doch dass Moskau den kleinen Nachbarn einfach nur schlucken möchte, empfinden die Menschen ebenfalls als zutiefst undemokratisch, meint Stanislaw Schuschkewitsch.

    Ich bin absolut davon überzeugt, dass eine erdrückende Mehrheit der Bevölkerung diese Union nicht möchte. Die Kriminalität in Russland und der ungerechte Krieg in Tschetschenien lassen kein Vertrauen zu Russland aufkommen. Nicht eine einzige weißrussische Mutter möchte, dass ihr Sohn in Tschetschenien kämpft. Was er müsste, wenn dann für ihn das russische Gesetz gelten sollte.

    Der 67-jährige Schuschkewitsch ist darauf angewiesen, sein Geld noch immer mit Publikationen und Vorträgen im Ausland zu verdienen. Als ehemaliger Parlamentspräsident und zeitweiliger Regierungschef kämpfte er für die Unabhängigkeit Weißrusslands. Lukaschenko gönnt dem als Zerstörer der Sowjetunion Gebrandmarkten nicht einmal die anderthalb Dollar Staatsrente, er hat sie ihm gestrichen. Beide lassen aneinander kein gutes Haar. Das Jahr 1994 erwies sich für die jüngere Geschichte Weißrusslands als schwarzes Jahr. Viele wollten dem Altkommunisten Metschislaw Grib einen Denkzettel erteilen. Grib war Parlamentspräsident und damit Staatsoberhaupt, er kandidierte bei den erstmals abgehaltenen Präsidentschaftswahlen, an denen auch Lukaschenko teilnahm. Zeitzeugen nennen diese Wahl eine reine Protestabstimmung gegen Grib. An die Macht kam der eloquente Lukaschenko. Er stoppte mit einer Vollbremsung den gerade auf vollen Touren laufenden Transformationsprozess. Die erst noch diffus auf Demokratie ausgerichtete Gesellschaft hatte zu wenig Kraft, zuwenig Erfahrung und noch keine Mechanismen, einem Autokraten wie ihm zügig das Handwerk zu legen. Die Menschen kamen vom Regen in die Traufe, findet Sergej Kaljakin, der heute zwar die Kommunistische Partei führt, sich inzwischen aber eher als Sozialdemokrat sieht.

    Lukaschenko schuf ein Machtmodell, das dem der KPdSU tatsächlich sehr ähnlich ist, aber doch einen Unterschied aufweist. Es gibt heute keine Partei, die die Macht hat, sondern ausschließlich Lukaschenko hat sie. Was früher das Zentralkomitee der Partei war, ist heute der Präsident allein, mit einem bedeutsamen Unterschied. Dass früher nämlich der Generalsekretär abgesetzt werden konnte. Chrustschow war ein Beispiel dafür. Und es gab die Wahl der Bezirkssekretäre, die immerhin über Parteikonferenzen gewählt wurden. Lukaschenkos System ist noch härter, denn er ernennt jeden und bestimmt alles. Das geht bis hin zur Berufung der Direktoren von Privatfirmen, selbst wenn sie hundertprozentig nicht-staatliches Eigentum sind.

    Wie gefährlich der Diktator sein kann, der Journalisten ins Gefängnis oder in die Verbannung schicken lässt, hat Anatoli Lebedko am eigenen Leib erfahren. Der Oppositionspolitiker ist jüngstes Opfer eines Abhörskandals. Boris Nemzow, Reformpolitiker in Moskau, hatte ihn telefonisch informiert, dass der Kreml erstmals bereit sei, mit der weißrussischen Opposition in Kontakt zu treten. Lukaschenkos Geheimdienst, der immer noch wie zu Sowjetzeiten KGB heißt, hatte das Gespräch abgehört und die Kassetten an Zeitungsredaktionen verkauft. Eine Warnung des Diktators, der damit zu verstehen gab, dass er immer über alles informiert ist. Gemessen an den Erfahrungen, die Lebedkos oppositionelle Bürgerpartei zuvor machen musste, ist der Abhörskandal ein beinahe läppischer Vorgang. Die Partei hat drei ihrer besten Köpfe verloren.

    Einer von ihnen, Gennadi Karpjenko, ist physisch liquidiert, ist umgebracht worden, davon sind seine Familie und wir überzeugt. Und über das Schicksal von Juri Sacharinka und Viktor Gantschar ist nichts weiter bekannt. - Es gibt Grund zu der Annahme, dass das Regime zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl die politische Landschaft gesäubert und dabei diese drei Persönlichkeiten aus dem Weg geräumt hat. Sie galten als potentielle Präsidentschaftskandidaten, sie waren die stärksten und am besten vorbereiteten Kandidaten aus den Reihen der Opposition. Unsere Kollegen und Parteimitglieder Andrej Klimow und Vladimir Kundinow haben vier Jahre als politische Häftlinge hinter Gittern gesessen. Michail Tschigir, der ehemalige Premierminister, und auch Mitglied unserer Vereinigten Bürgerpartei, saß ebenfalls acht Monate lang im Gefängnis, gegenwärtig sitzt sein Sohn.

    Das Schicksal der gekidnappten und ermordeten Oppositionspolitiker hat den Präsidentschaftswahlkampf im vorigen Jahr maßgeblich bestimmt. Damals sagte Alexander Lukaschenko zu, sich um die Aufklärung der Fälle zu kümmern. Auf der zweieinhalbstündigen Pressekonferenz vorige Woche in Minsk, die Lukaschenko so sehr genoss, dass er gar kein Ende finden konnte, erkundigte sich ein deutscher Zeitungsjournalist nach den vermissten Politikern. Er konfrontierte Lukaschenko dabei auch mit dem während des Wahlkampfes immer wieder geäußerten Verdacht, dass die Präsidialadministration mit dem Verschwinden der Oppostionspolitiker zu tun haben soll. Lukaschenko antwortete mit einer unverhohlenen Drohung:

    Ich nehme an, dass Sie mit dieser Frage für unsere Sicherheitsorgane von Interesse sein werden. Denn Ihre Frage enthält sehr viele wichtige Informationen für diese Leute. Und dann berichten Sie von den Verbindungen meiner Administration zu den Leuten, die diese Menschen hier geraubt haben sollen. Vergessen Sie nicht, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn Sie ein ehrlicher Mensch sind.

    Drohungen, Bespitzelung, Verbannung und Haft sind für Lukaschenko, der einst seine Partei, die Kommunistische Partei der Sowjetunion, angebettelt hatte, ihn doch zum Kolchosvorsitzenden zu ernennen, die Klaviatur, auf der er seine Macht ausspielt. Das Land verarmt unter seiner Herrschaft, der Durchschnittsverdienst beträgt 100 Euro im Monat, halb so viel wie in Russland. Die Inflationsrate erreichte im vorigen Jahr 46 Prozent, dieses Jahr wird sie noch weiter steigen. Doch noch hat Lukaschenko Rückhalt in der Bevölkerung, erklärt Kommunistenführer Sergej Kaljakin.

    Die Informationswege sind vollständig versperrt. Der direkte Weg in die Köpfe der Massen steht allein Lukaschenko offen und verschafft ihm in bestimmten Schichten eine Basis. Je höher aber die Bildung der Leute, desto geringer der Rückhalt für ihn. Je ärmer wiederum die Menschen und je höher damit ihre Abhängigkeit vom Staat - desto größer die Unterstützung. Und es gilt auch: Je weiter vom Zentrum entfernt, je tiefer in der Provinz, desto größer der Rückhalt für Lukaschenko. Aber ich bin überzeugt: Das ist seine letzte Amtszeit.

    80 Prozent der Unternehmen sind in staatlicher Hand, Lukaschenko sperrt sich gegen die umfassende Privatisierung der Wirtschaft, um die Bürger weiter in Abhängigkeit vom Staat und damit gefügig zu halten. Mit gesellschaftspolitischer Vision hat das für Kaljakin wenig zu tun, Lukaschenko bezeichnet er als feudalistischen Herrscher, dessen einziges Ziel der Machterhalt sei.

    Lukaschenko hat inzwischen auch den letzten OSZE-Mitarbeiter aus dem Land vertrieben, demagogisch erklärt er, dass lediglich die Akkreditierungsfrist abgelaufen sei, doch in Minsk kann man sich noch sehr genau an die wüsten Beschimpfungen erinnern, mit denen er den aus Deutschland stammenden OSZE-Botschafter Hans Georg Wieck überzogen hatte. Jetzt, ein Jahr später, geht er die Organisation noch einmal an, macht ihr klar, wie wenig sie in Weißrussland willkommen ist.

    Was die OSZE betrifft: Wir haben niemandem die Akkreditierung entzogen. Wir sind nicht dagegen, dass Vertreter hier her kommen. Nur bevor sie losfahren, sollen sie uns sagen, was sie hier tun werden. Uns sagt man, dass sie helfen, uns bei der Gesetzgebung zu helfen, aber ich sage: Vielen Dank, wir haben schon alles reguliert, weiter werden wir nichts regulieren, wir werden vorwärts gehen. Oder sie sagen, wir werden euch helfen bei der Schaffung einer - in Anführungszeichen - freien demokratischen Gesellschaft. Da sagen wir, danke, wir kennen Beispiele aus Deutschland, Frankreich, den Vereinigten Staaten, wozu sollen wir uns das beibringen lassen.

    Für die Oppositionspolitiker Stanislaw Schuschkewitsch und Anatoli Lebedko besteht jetzt die dringendste Aufgabe darin, den Menschen ihre Angst zu nehmen, sie zum Protest zu ermutigen, vor allem aber müsse Lukaschenko jede Art von Unterstützung entzogen werden, fordert Stanislaw Schuschkewitsch.

    Die Unterstützung durch Russland muss aufhören, dann ist er bald ohne Macht. Wir leben in einem kriminellen Staat und diese Kriminalität wird auch von Russland unterstützt. Putin hat nie ein Wort gegen die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland gesagt, nie hat er sein Bedauern ausgedrückt angesichts der Exzesse, wie das Verschwinden von Politkern und anderen Leuten. Der Westen kann Einfluss auf Russland nehmen. Es gibt zwei Länder, die Russland beeinflussen können, das sind die USA und Deutschland.

    Für Anatoli Lebedko sind die neuen Vereinigungsvorschläge von Präsident Putin kein geeigneter Weg, den Amtskollegen in Minsk auf einen demokratischeren Weg zu zwingen, vielmehr würden Putins Ideen vom fortdauernden imperialistischen Denken des Kremlherrschers zeugen. Je länger Putin Lukaschenko unterstützt, desto stärker wächst die antirussische Stimmung im Land, meint Anatoli Lebedko. Die Menschen machten bereits jetzt mehr und mehr Putin für das weißrussische Regime verantwortlich.

    Alexander Lukaschenkos Erwartungen an das Ausland hat er selbst klar definiert:

    Hört doch auf, irgendwas zu raten, helft lieber materiell. Wenn ihr bereit seid, uns zu helfen, dann los. Und alle Probleme werden gelöst. Das Geld, das der Westen einigen Leuten gegeben hat für den Kampf gegen das Regime, wie sie das nennen, hätten er ihnen nicht geben sollen, sie klauen es. Hätten sie es lieber mir gegeben! Ich hätte das Geld in die weißrussische Wirtschaft gesteckt und das ganze Volk hätte Hurra gerufen. Aber sie hören ja nicht auf mich.