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StartseiteHintergrundLukaschenkos Ringen um Machterhalt16.10.2004

Lukaschenkos Ringen um Machterhalt

Weißrussland vor Parlamentswahlen und Referendum

Wahlkampf in der weissrussischen Hauptstadt Minsk: Die Opposition versucht, Wähler zu mobilisieren - für den Einzug von demokratischen Kandidaten ins zukünftige Parlament und vor allem gegen eine weitere Amtszeit ihres Präsidenten Alexander Lukaschenko. Etwa 200 Menschen haben sich abseits des Stadtzentrums versammelt – in einem ungepflegten Stadtwäldchen, wo die Einwohner der nahe liegenden Wohnblocks ihre Hunde ausführen. "Hundeplatz" nennt man deshalb in Minsk diesen Ort, den die Opposition jetzt - keineswegs freiwillig - für ihre Kundgebungen nutzt. Der Präsident hat es geschafft, seine Kritiker nicht nur aus dem heutigen Parlament zu verbannen, sondern auch von den zentralen Plätzen der Hauptstadt. Nichts soll den Menschen zeigen, dass seine autoritäre Politik nicht bei allen gut ankommt.

Von Elena Jerzdeva

Behrrscht auch das akademische Leben seines Landes: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaeschenko (AP)
Behrrscht auch das akademische Leben seines Landes: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaeschenko (AP)
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"Sag Lukaschenko – Nein!" steht auf einem Transparent. Polizisten, die die Kundgebung auf dem Hundeplatz beobachten, lassen es wegräumen. Ein zu kritisches Wort auch weit abseits des Stadtzentrums ist unerwünscht – denn Präsident Lukaschenko hat an diesem Wahlsonntag viel zu verlieren: Nicht nur ihre 110 künftigen Parlaments-Abgeordneten müssen die Weißrussen wählen, sondern in einem Referendum auch entscheiden, ob sie Lukaschenko bei der nächsten Präsidentenwahl eine dritte Kandidatur erlauben oder nicht. Dafür müsste jedoch die Verfassung des Landes geändert werden, die bisher höchstens zwei Amtszeiten vorsieht. Angesichts der Zuspitzung der Lage hat sich die sonst zerstrittene weissrussische Opposition auch für eine Teilnahme an den Wahlen entschieden. Außer einer nationalorientierten Bewegung haben alle Parteien ihre Boykott-Taktik der vorherigen Wahlen aufgegeben, was von in- und ausländischen Beobachtern als positiver Schritt angesehen wird.

Nikolaj Statkevitch ist einer der Wenigen, die sich schon immer gegen die Boykott-Taktik der anderen oppositionellen Parteien gestellt haben. Der Chef der Sozialdemokraten betrachtete den Wahlkampf als eine Gelegenheit, mit den Menschen zu kommunizieren und die eigene Position zu erklären. Bei einem Treffen in seinem Wahlkreis versucht er, vor den Gefahren einer "ewigen Amtszeit" von Lukaschenko zu warnen:

Was das Referendum angeht.... Ich sage ehrlich: Ich werde gegen die Verfassungsänderung stimmen. Für mich ist wichtig, dass in unserem Land das demokratische Prinzip des Machtwechsels gewährleistet bleibt. Warum? Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident. Und Sie wissen, dass Sie in 10 Jahren ihren Posten räumen müssen. Unbedingt. Woran werden sie denken? Sie werden daran denken, wie man das Leben im Land besser machen kann. Denn in 10 Jahren sind sie ein gewöhnlicher Mensch, wie alle anderen auch, und möchten, dass die Menschen auf der Straße sie dann nicht anspucken. Und jetzt stellen Sie sich vor, wir werden die Amtszeit nicht mehr begrenzen!

So wie für Nikolaj Statkevitsch steht für die gesamte weissrussische Opposition am Sonntag nicht ihre Wahl ins Parlament im Vordergrund. Grund dafür ist einerseits die Bedeutung des Referendums - aber auch die Ohnmacht des weissrussischen Parlaments: Seine Vollmachten wurden schon längst bis zur Unkenntlichkeit beschnitten. 1996 hatte Lukaschenko schon einmal ein Referendum abgehalten und sich mit dessen Hilfe fast uneingeschränkte Vollmachten gesichert. Er schuf sich ein ihm genehmes Parlament und hob die Gewaltenteilung im Lande de facto auf.

Doch auch wenn das Parlament heute kaum Befugnisse hat - seine Kritiker will Lukaschenko dennoch dort nicht sehen. Deshalb konnte nur knapp die Hälfte der 240 Oppositions-Vertreter, die hohe Hürde des Registrierungprozederes überwinden. Viele, die es geschafft hatten, den Kandidaten-Status zu bekommen, erhielten Drohungen oder Geldangebote für einen Verzicht auf das mögliche Mandat. Anatol Lebedka, Vorsitzender der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, über die Motive von Lukaschenko:

Er will die ganze Macht für sich allein haben. Ich denke nicht, dass er daran interessiert ist, die demokratische Opposition in seinen Machtstrukturen zu sehen. Und das zeigt schon, wie diese Wahlkampagne verläuft. 70Prozent der Parteimitglieder, die zu unseren Top-Kandidaten gehörten, sind der Registrierungs-Guillotine zum Opfer gefallen. Einem Kandidaten wurde nach seiner Registrierung diese wieder entzogen, nur weil einer seiner Wahlhelfer ein Lukaschenko-kritisches Buch unter den Menschen verteilt hat. Jeden Tag passiert etwas Außergewöhnliches. Mal stürmen Polizeieinheiten die Privatwohnung von einer Wahlhelferin. Neulich wurde die Druckerei geschlossen, wo Flugblätter von mir und zwei anderen Parteikandidaten gedruckt wurden. Und diese Taktik der Macht ist sehr durchsichtig – alles zu machen, um uns die Wahlkampagne so weit wie möglich zu erschweren.

Dass Präsident Lukaschenko keine Andersdenkenden im Abgeordnetenhaus dulden will, zeigt auch sein Umgang mit der Gruppe "Respublika". Diese hat sich vor zwei Jahren als eine parlamentarische oppositionelle Gruppe gebildet – ein außerordentliches Ereignis im sonst Lukaschenko-hörigen Parlament. Ein Jahr lang versuchen die "Respublika"-Mitglieder, eine Veränderung im Wahlgesetz auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, um die Wahlen demokratischer und transparenter machen. Vergebens. Die anderen Abgeordneten weigern sich, diese Frage zu debattieren. Im Frühsommer dieses Jahres entschließen sich "Respublika"-Aktivisten zu einem Hungerstreik, um eine Beratung des Wahlgesetzes zu erzwingen. Nach drei Wochen Streik nimmt sich das Parlament dann doch noch den Vorschlägen der Gruppe an, lehnt diese jedoch gleich ab. - Für die Wahlen am Sonntag hat es - mit einer Ausnahme - keiner der "Respublika"-Mitglieder geschafft, sich als Kandidat registrieren zu lassen. Das Schicksal der Abtrünnigen soll offenbar eine Warnung sein, meint Anatol Lebedka:

Das war eine Botschaft an die Staatsbeamten, was mit ihnen passieren kann, wenn sie nicht an die Regeln des
Regimes halten. Aus dem Beispiel von "Respublika" sollen diejenigen, die jetzt kandidieren, ihre Lehren ziehen - damit sie wissen, was mit ihnen geschieht, sollten sie ins Parlament kommen und dort ihre oppositionelle Meinung artikulieren.


In einer Ansprache an das Volk äußerte Präsident Lukaschenko bereits "Wünsche", wie denn das neue Parlament am besten zusammengesetzt sein sollte. Ein Drittel der Abgeordneten des alten Parlaments wolle er auch wieder im neuen sehen. Außerdem sollten 30Prozent der Abgeordneten Frauen sein, um das von Männern geprägte Bild des Parlaments aufzufrischen. Die Wunschzahlen für den Ausgang des Referendums lässt Lukaschenko durch eine bis dahin Niemandem bekannte Forschungseinrichtung verkünden: danach werden angeblich 79Prozent im Referendum für eine mögliche Amtszeitverlängerung von Lukaschenko stimmen.

Ein Mittel, mit dem die Wahlkommissionen die Wünsche des Präsidenten erfüllen könnten, sind die vorgezogenen Wahlen, befürchten Oppositionelle und auch unabhängige Politikwissenschaftler. Bereits eine Woche vor den eigentlichen Abstimmungen öffnen Wahllokale, in denen Studenten, Rentner, Militär-Angehörige, Polizisten und andere Staatsbeamte frühzeitig abstimmen müssen. Nach den Erfahrungen des Sozialdemokraten Nikolaj Statkevitch aus den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wird etwa ein Viertel der Bevölkerung an den vorgezogenen Wahlen teilnehmen und diese Stimmabgaben, so der Parteichef der Sozialdemokraten, würden in der Regel zu 100Prozent manipuliert. Sein Oppositionskollege Lebedka versucht deshalb, in seinem Wahlbezirk die Menschen aufzurufen, nicht an den vorgezogenen Wahlen teilzunehmen:

Unser Präsident hat im Fernsehen ganz offen gesagt: Wir haben die Mittel und die Macht, um die Opposition zu eliminieren und die Referendumsfrage so zu lösen, wie wir es wollen. Und wir wissen ja, wie sie es lösen werden. Es wird den Staatsbeamten ein Befehl erteilt: 73Prozent Ja-Stimmen im Referendum oder ihr steht morgen auf der Straße. Und das verstehen die Beamten sehr schnell. Sie werden diese Direktive des Präsidenten an die regionalen Führungen weitergeben, und die an die Leiter der verschiedenen Betriebe und Organisationen. Und wenn wir bedenken, dass 80Prozent der Bevölkerung des Landes von der Staatskasse abhängig sind, wissen wir, wie man die Menschen manipulieren kann.

Ein sicheres Instrument, das ihm erlaubt, jeden einzelnen Staatsbeamten unter Kontrolle zu halten ist Lukaschenkos so genannte "Präsidialvertikale". Gleich nach seiner Wahl vor 10 Jahren hat er angefangen, diese zu errichten, indem er die Unabhängigkeit der örtlichen Selbstverwaltungen wieder abschaffte. Seitdem bestimmt Lukaschenko die Führungspersonen auf allen regionalen Ebenen selbst - ebenso wie die Direktoren der staatlichen Fabriken und die Universitätsrektoren. Die so aufgebaute Vertikale nutze der Präsident auch bei den Wahlen, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen, weiß die weissrussische Politologin Irina Bugrova. Da Lukaschenko jedoch für die Wirtschaftsmisere im Land nie sich selbst, sondern immer seine Staatsbeamten verantwortlich macht, lässt er oft und vor allem vor den Wahlen Köpfe rollen. Dies führe zu zunehmender Unzufriedenheit der Staatsdiener, so die Politologin Bugrova:

Die Staatsbeamten führen die Befehle aus, aber sie warten auch auf einen günstigen Moment, um sich gegen dieses System zu wenden. Ihre Einstellung ist sehr kritisch und nicht ungefährlich für den Präsidenten. Der überwiegende Teil der Leiter der Fabriken und Firmen steht kritisch zu Lukaschenko. Unter den Staatsbeamten gibt es viele hochgebildete, kluge Menschen, die bereit sind, die Politik in Belarus anders zu gestalten. Die Unzufriedenheit mit Lukaschenko ist in den Machtstrukturen sehr groß. Dies öffentlich zu artikulieren - dazu sind viele jedoch noch nicht bereit. Denn sie haben Angst.

Angst haben nicht nur die Staatsdiener, Angst haben viele Menschen in Weissrussland. Seit neuestem werden im Lande Arbeitnehmer mit kurzfristigen Ein- oder Zweijahresverträgen beschäftigt. Nicht nur ein kritisches Wort oder gar eine Unterstützung der Opposition kann jetzt vielen sehr leicht den Job kosten. Auch eine Weigerung, an der vorgezogenen Wahl teilzunehmen, ist mit Sanktionen verbunden. Nicht zuletzt wegen dieser Unsicherheiten wächst in der Bevölkerung die Unzufriedenheit über Lukaschenko. Hinzu kommt, dass das Lebensniveau in Weissrussland längst nicht so hoch ist wie zum Beispiel in den Nachbarstaaten Polen und Litauen, was kein gutes Licht auf Lukaschenkos Wirtschaftspolitik wirft. - Wurde Lukaschenko vor 10 Jahren noch mit 79 Prozent der Stimmen gewählt, zweifeln die unabhängigen Forschungseinrichtungen mittlerweile, dass es der Präsident schaffen kann, bei einer freien und fairen Abstimmung seine Kandidaten bei der Parlamentswahl durchzudrücken und vor allem, das Referendum zur möglichen Amtszeit-Verlängerung für sich zu entscheiden. Das Minsker Institut für politische und sozialökonomische Forschung, das seit 12 Jahren Wahlforschung in Weissrussland betreibt, stellt fest, dass noch kurz vor der Wahl rund ein Viertel der Bevölkerung unentschieden ist. 40Prozent der Wahlberechtigten wollen im Referendum sicher für Lukaschenko stimmen. Rund ein Drittel wird gegen ihn votieren. Oleg Manajew, Leiter des Instituts:

25 Prozent sind unentschieden. Da es sich hier um ein Verfassungsreferendum handelt, ist hierfür die Mehrheit der registrierten Wähler nötig: also 50 Prozent plus eine Stimme. Was bedeutet das de facto: Das bedeutet de facto, dass Lukaschenko überzeugen muss - aber wen? Diejenigen, die gegen ihn sind: Nun, das wird schwierig. Diejenigen, die noch unentschieden sind - diese 25 Prozent. Allerdings zeigt eine eingehende Analyse dieser Gruppe, dass ungefähr die Hälfte von ihnen grundsätzlich Lukaschenko favorisieren. Und die andere Hälfte ist gegen ihn. Das bedeutet: Es ist absolut unrealistisch, dass bei der Wahl die vorher noch unentschiedene Gruppe auf einmal komplett für Lukaschenko stimmen wird. Das bedeutet auch, dass Lukaschenko bis zur Wahl noch ungefähr eine halbe Million Menschen überzeugen muss, doch ihn zu wählen.

Eine halbe Millionen Wähler sind bei 7,1 Millionen Wahlberechtigten schon eine größere Gruppe. Und so lief die Überzeugungsarbeit von Präsident Lukaschenko in den vergangenen Wochen auf Hochtouren: Pünktlich zu den Abstimmungen lässt er Strassen reparieren, Häuser frisch streichen und Kinderspielplätze in den Höfen einrichten. Vor einem Monat verkündete er eine Rentenerhöhung und einen Durchschnittslohn von 250 Dollar im nächsten Jahr. Seit neuestem haben die Weissrussen auch einen schönen Traum: 1.700 Dollar sollen sie in zehn Jahren verdienen, wenn sich das Land weiter so stabil entwickelt, kündigte der Präsident an. Die bisherige politische Stabilität habe man vor allem Lukaschenko selbst zu verdanken, wie der Präsident bei der Ankündigung seines neuen Referendums unzweideutig feststellte - eine Ankündigung, die dem Präsidenten international und auch im eigenen Land viel Kritik einbrachte.

Wo Lukaschenko in den vergangenen Wochen und Monaten nicht überzeugen konnte, zeigte er Härte. Im Vorfeld der Wahlen wurde der Druck auf alle Bereiche der langsam erwachenden Zivilgesellschaft in Weissrussland noch einmal verstärkt: mehr als 56 Nicht-Regierungsorganisationen wurden seit dem letzten Jahr verboten, drei der einflussreichsten unabhängigen Zeitungen im Land für jeweils drei Monate - exakt für die Zeit der Wahl - geschlossen.

In den vergangenen Monaten ging der Präsident vor allem gegen die unabhängigen Bildungseinrichtungen vor. Im August wurde die renommierteste private Hochschule des Landes geschlossen. Die Europäische Humanistische Universität wurde vom international bekannten Philosophen Anatolij Michajlow gegründet und geleitet. Rund 1.000 Studenten haben in der Universität eine europäische Bildung auf hohem Niveau genossen. Jährlich hielten etwa 60 Gastprofessoren aus Europa und USA dort Vorlesungen.

Die anti-westlichen Stimmungen schlagen in dieser Wahlkampagne wie auch bei den früheren Abstimmungen hoch. Als einen westlichen Spion bezeichnet Lukaschenko den deutschen Botschafter und beschuldigte ihn, bewaffnete Kämpfer im Land auszubilden. Dieses Mal fielen die USA und die Europäische Union in Ungnade. Vor drei Wochen verhängte die EU Einreiseverbote für vier hohe Staatsbeamte aus dem Lukaschenko-Stab, die angeblich mit dem Verschwinden von drei weissrussischen Oppositionspolitikern und eines Journalisten zu tun hatten. Lukaschenko sprach im Fernsehen von einer schmutzigen Kampagne des Westens und beschuldigte auch die Opposition, zu den Sanktionen beigetragen zu haben. Der Sozialdemokrat Statkevitch:

Die Machthaber haben Angst bekommen, dass diese Liste erweitert wird. Und deshalb sind sie hysterisch geworden. Jetzt laufen jeden Tag Berichte im Fernsehen darüber, wie antinational und volksfern unsere Opposition sei. Dass sie sich an den Westen verkauft habe. Und dass die Opposition Sanktionen vom Westen fordere, um das Leben der einfachen Menschen noch schwerer zu machen. Das stimmt aber nicht – wir fordern keine Sanktionen. Denn wir verstehen, dass die Isolierung seitens des Westens unser Land in Richtung Russland stoßen wird. Deshalb es ist sehr wichtig, dass Belarus offen in Richtung Westen bleibt.

Der Westen allerdings spricht längst nicht mehr mit einer Stimme. Eine klare Linie scheinen derzeit lediglich die USA zu haben, die ganz auf die Wirksamkeit von Sanktionen setzen. Der Senat in Washington billigte in der vergangenen Woche den sogenannten "Akt über die Demokratie in Weissrussland". Der weissrussischen Regierung werden in diesem Akt Sanktionen angedroht, sollte sie nicht politische Gefangene frei lassen und sich auf den Weg der Demokratie begeben. Angedacht ist ein Wirtschaftsembargo ebenso wie die Veröffentlichung von Kontodaten des Präsidenten in westlichen Banken. Gleichzeitig sieht der "Akt" aber auch die finanzielle Unterstützung der Opposition und der freien Presse vor.

Die Politik der EU gegenüber dem neuen Nachbarn Weissrussland ist im Gegensatz zu dem klaren Kurs der USA eher von Ratlosigkeit geprägt. Alle harten Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime sind in den vergangenen Jahren ebenso wirkungslos verpufft wie jede Dialogbereitschaft. Auch mit einer Politik der Marke "Zuckerbrot und Peitsche" konnte Lukaschenko nicht zum Einlenken bewegt werden. Sollte Lukaschenko – wie allgemein erwartet – tatsächlich die Erlaubnis erhalten, die Verfassung zu ändern, und bei der Präsidentschaftswahl 2006 noch einmal antreten, könnte dies eine erneute Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Weissrussland bedeuten. Leidtragender wäre vor allem ein Großteil der Bevölkerung, die in dieser Zeit wohl weiter die innenpolitische Zerrissenheit und außenpolitische Isolation zu spüren bekäme. Die Politologin Brugova:

Ich denke, in diesen zwei Jahren werden sehr widersprüchliche Dinge passieren. Die Politik von Zuckerbrot und Peitsche wird ganz massiv angewandt werden. Einerseits wird der Staat sich darum bemühen, die Sozialprogramme umzusetzen: die Löhne und Renten zu erhöhen und so die Menschen bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen für sich zu gewinnen. Und die Peitsche wird hart sein: Auf alles, was mit Freiheiten zu tun hat - Menschenrechte, Nicht-Regierungsorganisationen - wird der Druck verstärkt. Es werden die Andersdenkenden noch mehr verfolgt. Es wird höchstwahrscheinlich ein neues Geheimdienstgesetz verabschiedet, das die Bespitzelung in allen Sphären des Lebens gesetzlich untermauert. Wir werden in diesen zwei Jahren zwischen Referendum und Präsidentschaftswahlen einen sehr gefährlichen Zeitabschnitt erleben.

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