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Brasilien
Lulas Anwalt Zanin wird Richter am Obersten Gericht - Kritik von der Opposition

Der langjährige Rechtsanwalt von Brasiliens Präsident Lula da Silva wird Richter am Obersten Gericht des Landes.

    Brasilien: Anwalt Cristiano Zanin wird Richter am Obersten Gericht.
    Cristiano Zanin wird Richter am Obersten Gericht in Brasilien. (picture alliance/ZUMAPRESS.com/Frederico Brasil)
    Der brasilianische Senat bestätigte die Ernennung von Cristiano Zanin. Nach einer achtstündigen Befragung durch die Senatoren stimmte das Oberhaus mit 58 Ja- und 18 Gegenstimmen für ihn. Oppositionspolitiker kritisierten die Auswahl und warfen dem Präsidenten vor, das Gericht mit ihm wohlgesonnenen Richtern füllen zu wollen.
    Zanin versprach während der Befragung, er werde seine Pflichten ausüben, ohne vor seinem ehemaligen Mandanten "in irgendeinerweise zu kapitulieren". Unparteilichkeit sei für ihn fundamental und ein strukturelles Element der Justiz selbst. Der Verfassungs- und Justizausschuss hatte mit deutlicher Mehrheit für Zanin gestimmt. Lula hatte den 47-Jährigen Anfang Juni für den Posten vorgeschlagen.
    Zanin, spezialisiert auf Zivilrecht, vertrat Lula seit 2013 und war sein Verteidiger in mehreren Korruptions-Fällen. Zwischen 2018 und 2019 saß Lula rund anderthalb Jahre lang wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Seine Anhänger sahen hinter der Verurteilung ein politisches Manöver - Lula wurde damit aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschlossen, der rechtsextreme Politiker Bolsonaro siegte.
    Im März 2021 hob der Oberste Gerichtshof dann das Urteil gegen Lula wegen Verfahrensfehlern auf - und machte damit den Weg frei für seine Rückkehr an die Staatsspitze. Der 77-Jährige gewann die Wahl im Oktober 2022 mit hauchdünnem Vorsprung.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.